USA: Gouverneur von Arkansas blockiert transphoben Gesetzesentwurf
Wie in so manchem US-Bundesstaat, so haben die Republikaner auch in Arkansas begonnen die Rechte von Transmenschen mittels Gesetzen einzuschränken. Alleine in den vergangenen Wochen hat Gouverneur Asa Hutchinson, ein Republikaner, zwei Gesetze unterschrieben und damit in Kraft treten lassen, welche direkt auf Transpersonen oder die LGBTI+ Community abzielen. Zum einen soll es Trans Jugendlichen verboten werden, im Sport mit jenem Geschlecht zu trainieren oder an Sportwettkämpfen teilzunehmen, mit welchem sie sich identifizieren. Dies betrifft vor allem Trans Mädchen und junge Frauen. In einem zweiten Gesetz wird es Mitarbeitenden im Medizin- und Pflegebereich künftig erlaubt sein, die Behandlung von Personen abzulehnen, welche sie nicht mit ihren religiösen Ansichten vereinbaren können. Dies betrifft somit die gesamte LGBTI+ Community.
Da die Republikaner im Bundesstaat sowohl im Repräsentantenhaus, wie auch im Senat über eine mehr als deutliche Mehrheit verfügen, können sie eigentlich alleine regieren. Und so kam es, dass nun innert weniger Wochen bereits ein dritter Gesetzesentwurf beide Kammern passierte, welcher erneut die Rechte von Transmenschen einschränkt. Diesmal soll es jugendlichen Transmenschen verboten werden, eine Transition zu beginnen. Unter dem Titel Arkansas Save Adolescents From Experimentation (SAFE) Act, oder House Bill 1570, soll es nicht nur verboten werden, solche Transitionen anzubieten, sondern schon alleine der Vorschlag gegenüber einem Jugendlichen oder dessen Eltern wäre künftig strafbar. All jene Institutionen, welche dies anbieten, hätten die staatlichen Mittel verloren, staatliche Versicherungen würden diese Behandlungen nicht mehr bezahlen und Ärzte, welche dies anbieten, hätten gar ihre Zulassung verlieren können. Dabei ging es sowohl um operative Eingriffe, welche bei Jugendlichen vor dem 18. Lebensjahr ohnehin selten sind, bis hin zu Hormontherapien oder Pubertätsblocker.
In den letzten Tagen, seit der Gesetzesentwurf auf dem Schreibtisch von Asa Hutchinson gelandet ist, haben die Gegner des HB 1570 grossangelegte Kampagnen, vor allem auch online, lanciert um den Gouverneur davon zu überzeugen, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen - und es hat funktioniert. Er erklärte in einer Online-Pressekonferenz, dass der HB 1570 eines der extremsten Anti-Trans-Gesetze sei, welches je von den Gesetzgebern eines Bundesstaats verabschiedet worden sei. Regierungen, welche einer konservativen Philosophie folgen, sollten sich aber zurückhaltend zeigen, so Hutchinson. Dieser Gesetzesentwurf sei ein Beispiel dafür, wo Zurückhaltung besser ist als es zu übertreiben, was wichtige Beziehungen innerhalb der Gesellschaft zerstören würde.
Obwohl der Gouverneur sein Veto einsetzte, könnte der Entwurf doch noch eingeführte werden. Dazu braucht es eine einfache Mehrheit in beiden Kammern, um die Entscheidung von Hutchinson zu überstimmen. Aufgrund der klaren Mehrheitsverhältnisse wäre dies einfach möglich.
