USA: Gouverneur von Virginia droht mit Veto gegen Bathroom Bill
Es sind die Republikaner, welche im US-Bundesstaat Virginia darauf drängen, dass ein so genannter Bathroom Bill eingeführt wird, welcher die Rechte der Transgender massiv einschränkt. Nach dem House Bill 1612, welcher vom republikanischen Abgeordneten Bob Marshall eingereicht wurde, dürfen Transgender nur noch jene Toiletten und Umkleiden benützen, welche auch mit dem Geschlecht in ihrem Pass übereinstimmen. Doch der Entwurf geht sogar noch weiter, und er würde Lehrer und Schulen verpflichten, dass sie die Eltern zwingend benachrichtigen müssten, sollte ein Kind wünschen, ein anderes Geschlecht zu sein oder mit einem anderen Namen gerufen zu werden. Dies würde selbst dann gelten, wenn das Kind zu Hause nicht geoutet ist, oder wenn ihm deswegen von der Familie her Gewalt droht.
Damit es aber gar nicht erst so weit kommt, haben die Transgender nun Schützenhilfe vom demokratischen Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, erhalten. Er hat angekündigt, dass er von seinem Veto-Recht Gebrauch machen würde, sollte tatsächlich ein solches Gesetz, welches die Rechte der Transgender einschränke, sämtliche Hürden meistern und zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch landen. Wie der Sprecher von McAuliffe, Brian Coy, mitteilte, habe der Gouverneur klar gesagt, dass er sämtliche Gesetze mit seinem Veto blockieren werden, welche die Rechte der Einwohner von Virginia aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechteridentität einschränken. Wie man aus North Carolina gesehen habe, würden solche Gesetze nicht nur die Grundrechte verletzten, sondern, sie würden auch Jobs vernichten. Er hoffe, dass die Republikaner in der Generalversammlung diesen kontraproduktiven Entwurf fallen lassen und sich stattdessen darauf konzentrieren, eine starke Wirtschaft in Virginia aufzubauen, in welcher alle gleichberechtigt sind.
In immer mehr Bundesstaaten werden Gesetzesentwürfe vorgestellt, welche die Rechte der LGBT-Community einschränken wollen. So etwa auch in Kentucky und in Texas.
