USA: Kalifornien verabschiedet ein ganzes Paket an Rechten für LGBTI+
Eines der wichtigsten, neuen Gesetze soll vor allem Transgender Gefängnisinsass*innen schützen. So wurden bislang die meisten Inhaftierten gemäss ihrem Geschlecht in der Geburtsurkunde in den geschlechtergetrennten Gefängnissen untergebracht. Dies bedeutet gerade für Transmenschen eine weitere, enorme Belastung in einer ohnehin bereits äusserst schwierigen Situation. Mit dem neuen Gesetz, welches von Senator Scott Wiener eingebracht wurde, dürfen trans, inter und nonbinary Menschen künftig selber entscheiden, in welche Abteilung eines Gefängnisses sie wollen, je nach Geschlechtsidentität, oder wo sie sich selber am wohlsten fühlen. Die Haftanstalten haben zwar noch eine Art Vetorecht, doch dieses gilt nur bei Sicherheits- oder Führungsbedenken, nicht aber aufgrund der Anatomie eines/r Inhaftierten. Neben Kalifornien haben erst Connecticut, New York, Rhode Island und Massachusetts ein solches Gesetz.
Auch bei einem weiteren Gesetz ging es um trans, inter und gender-nonconforming Menschen: So wurde der sogenannte Transgender Wellness and Equity Fund eingeführt. Dazu sollen Gelder zur Verfügung gestellt werden, welche an Organisationen gehen, die Programme erarbeiten um Transmenschen finanziell mit Wohnungsprojekten zu unterstützen, aber auch um Partnerschaften mit Gesundheitsdienstleistern wie Spitälern, Ärzten und Kliniken aufzugleisen, welche sich insbesondere um Transmenschen kümmern.
Ebenfalls das Gesundheitswesen betrifft ein weiteres Gesetz, welches fordert, dass dessen Dienstleister bei übertragbaren Krankheiten auch Daten um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität der Personen aufnehmen müssen. Damit sollen Ungerechtigkeiten bei der Versorgung aufgedeckt und angegangen werden. Dies ist besonders jetzt während der Coronapandemie wichtig. Bei einem weiteren, neuen Gesetz wird es Krankenversicherungen zudem künftig verboten sein, HIV-Positive zu diskriminieren.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom zeigte sich erfreut über die neuen Gesetze. Der Bundesstaat habe schon jetzt wohl die LGBTI+ freundlichsten Gesetze der USA, und mit den Neuen werde man nun unter anderem die Auswirkungen von Covid-19 auf die Community besser verstehen können. Zudem gebe es finanzielle Unterstützungen für Transmenschen und man habe inklusivere und kulturell verantwortungsvollere Gesetze verabschiedet, welche die Würde aller Kalifornier*innen schütze, egal wer sie sind oder wen sie lieben...
