USA: Kommt bald das landesweite Don't Say Gay-Gesetz?
Vor wenigen Tagen hat Gouverneur Ron DeSantis aus Florida alle Befürchtungen wahrgemacht und den sogenannten Don't Say Gay Bill mit seiner Unterschrift eingeführt. Damit dürfen Schulen ab dem 1. Juli LGBTI+ Themen an den Schulen nicht mehr ansprechen. Machen sie es trotzdem, können sie von den Eltern auf Schadenersatz verklagt werden.
Dieses und ähnliche Gesetze, welche sich explizit gegen die LGBTI+ Community richten, sind derzeit äusserst populär bei den Repulikaner:innen, insbesondere, da wir uns aufgrund der Midterms im November in einem Wahljahr befinden. Dabei reichen die Vorstösse der Republikaner:innen von der Zensur von Büchern in Bibliotheken über das Verbot von gewissen Themen im Schulunterricht, bis hin zu Einschränkungen für trans Menschen, und dabei vor allem für trans Jugendliche.
Auf diesen Zug ist nun auch die ultrarechte Abgeordente aus dem Bundesstaat Georgia, Marjorie Taylor Greene aufgesprungen. In einem Interview in der Show von Alex Jones bei Infowars erklärte Greene, dass sie das Gesetz aus Florida übernehmen und im ganzen Land einführen wolle. Sie stehe 100 Prozent dahinter und werde den entsprechenden Gesetzesentwurf aufsetzen. Gleich nach dem Interview werde sie sich mit dem Team zusammensetzen und daran arbeiten. Als Begründung nannte sie den Schutz der Kinder.
Es sollen keine Bundesgelder an Schulen irgendwo im Land ausbezahlt werden, welche Kinder indotrinieren und ihnen sagen, dass sie ihr Geschlecht wechseln können, erklärte die Politikerin. Dies sei krank und abscheulich und man müsse staatliche Gelder dafür stoppen. Die LGBTI+ inklusive Bildung habe bereits viel Schaden angerichtet, fuhr Greene im Interview weiter fort, denn mittlerweile seien bereits 20 Prozent der 18 bis 32-Jährigen gay.
Zustimmung erhielt Greene auch vom Moderator Alex Jones, welcher sicher bekannt für das Verbreiten von Verschwörungstheorien ist. Man müsse diese Tyrannei beenden, denn die Linken und all diese L-G-B-T-P seien ein Sex-Kult, so Jones. Die meisten Kulte in vergangenen Zeiten seien immer Sex basiert gewesen, es sei einfach abscheulich.
Marjorie Taylor Greene ist derzeit eine der umstrittensten Politikerinnen der USA. Sie verbreitet unverblümt die unglaublichsten Verschwörungstheorien und auch Misinformationen über Corona, zudem folgt sie QAnon. Dies führte dazu, dass sie mittlerweile von allen grossen Social Media-Plattformen verbannt wurde - von Twitter über Facebook über die Plattformen von Apple, Youtube, Vimeo, Spotify und anderen mehr. Dabei geht es auch um Hassreden und Belästigungen.