USA: Floridas Gouverneur hat den Don't Say Gay-Bill unterzeichnet

Es ist einer dieser Gesetzesentwürfe der Republikaner, welcher direkt auf Jugendliche und Kinder abzielt. Unter dem Titel Parental Rights in Education Bill, oder Don't Say Gay Bill, wie er umgangssprachlich genannt wird, soll es Schulangestellten und auch Dritt-Parteien, wie etwa Organisationen, verboten werden, LGBTI+ Themen anzusprechen und zwar vom Kindergarten bis in die dritte Klasse. Dies hat etwa zur Folge, dass Kinder aus Regenbogenfamilien nicht über ihre Eltern sprechen dürfen. Wenn gegen dieses neue Gesetz verstossen wird, so kann eine Klage gegen den Schulbezirk eingereicht werden.

Doch das neue Gesetz hat auch noch eine toxische Erweiterung: Nach der dritten Klasse dürfen diese Themen nur angesprochen werden, wenn sie altersgerecht vermittelt werden. Dies ist jedoch im Gesetz nicht genauer definiert und somit werden Tür und Tor für Anschuldigungen und Spekulationen geöffnet, was nun altersgerecht ist und was nicht.

Sowohl das Abgeordnetenhaus wie auch der Senat in Florida haben dieses Gesetz längst gutgeheissen, und somit lag es nun an Gouverneur Ron DeSantis, ob er den Gesetzesentwurf unterzeichnen und damit einführen wird - und er hat es getan. Ausgerechnet umringt von Schulkindern der Classical Preparatory School in Spring Hill setzte er seine Unterschrift unter das Gesetz und damit kann es ab dem 1. Juli 2022 in Kraft treten.

Vor der Unterzeichnung nutzte er in seiner Rede die gleichen Argumente, wie sie von republikanischer Seite stets angeführt werden. Alle, die dieses Gesetz ablehnen, die sexualisieren Kinder im Kindergarten, die unterstützen es, wenn Geschlechterideologien in der Schulzimmern der zweiten Klasse unterricht werden und die unterstützen es, wenn Kinder eine Transition ohne das Wissen der Eltern, und noch viel schlimmer, ohne die Zustimmung der Eltern beginnen.

Präsident Biden und auch dessen Bildungsministerium haben das Gesetz wiederholt verurteilt und erklärt, dass sie LGBTI+ und Regenbogenfamilien zur Seite stehen werden um gegen Diskriminierung  anzukämpfen und um deren Schutz und Sicherheit zu garantieren, welche sie verdienen.