USA: 2022 auf dem Weg zum politisch LGBTI+ feindlichsten Jahr zu werden

Schon das letzte Jahr war auf traurige Weise beachtlich: Nicht weniger als 26 Gesetze wurden in den einzelnen US-Bundesstaaten eingeführt, welche sich direkt gegen die Rechte queerer Menschen richteten. Obwohl die Regierung Biden versucht hat auf nationaler Ebene gegenzusteuern, so waren es die Republikaner in den Bundesstaaten, welche mit immer neuen Gesetzesentwürfen Stimmung gegen marginalisierte Gruppen gemacht und einen wahren Kulturkampf heraufbeschworen haben.

Dieses Jahr könnte es diesbezüglich sogar noch düsterer werden. Durch die im November anstehenden Midterm-Wahlen haben viele christlich-konservative Republikaner Anti-LGBTI+ Themen besetzt um mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber queeren Menschen ihrer Wählerbasis an die Urne zu locken. Dabei reichen die Vorstösse vom Verbot von Büchern mit LGBTI+ Thematik in den Schulbibliotheken über das Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen für trans und nicht-binäre Jugendliche bis hin zum Don‘t Say Gay-Entwurf in Florida.

Grenzen scheint es dabei kaum welche zu geben, und so hat beispielsweise der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, gar eine Verordnung erlassen, mit welcher gegen jene Eltern eine Untersuchung wegen Kindsmissbrauch eingeleitet wird, welche ihren trans Kindern eine medizinische, geschlechtsangleichende Behandlung, etwa mit Pupertätsblockern oder Hormonen ermöglichen. Aktuell haben sich allerdings die Gerichte mit der Rechtmässigkeit dieser Verordnung zu befassen.

Schon jetzt liegen 2022 bereits mindestens 160 Gesetzesentwürfe in den Bundesstaaten zur Debatte bereit, welche sich explizit gegen die Rechte von queeren Menschen richten. Mehr als die Hälfte davon hat es dabei direkt auf die Rechte der gefährdesten Gruppe, der trans Jugendlichen, abgesehen.

Ein Lichtblick sind derzeit einige Gouverneure, welche sich gegen ihre Partei stellen und die geplanten Gesetze mit ihrem Veto blockieren. So etwa der republikanische Gouverneur Spencer Cox aus dem US-Bundesstaat Utah: Er hat angekündigt, dass er ein Gesetz, welches trans Menschen aus den Sportsteams, welche ihrem Geschlecht entsprechen, verbannen soll, mit seinem Veto belegen und nicht unterzeichnen werde.

Auch der Druck aus der Wirtschaft gegenüber solchen Gesetzen scheint zuzunehmen: Über 150 Firmen und Konzerne von Apple bis Google, Meta und Amazon, stellen sich bereits öffentlich auf die Seite der LGBTI+ Community und verurteilen die geplanten Gesetze der Republikaner. Sie haben dazu eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und machen deutlich, wie sich auch ihr wirtschaftliches Umfeld mit solchen Gesetzen verschlechtert.

Wie die Prognosen für die Zukunft sein werden, ist schwierig vorherzusagen. Sollte Donald Trump 2024 tatsächlich wieder kandidieren, dürfte die Spaltung bei den Republikanern weitergehen und damit auch das Umwerben der zwar nicht allzu grossen, dafür umso lauteren und mächtigeren Wählergruppe der Christlich-Konservativen und der Evangelikalen. Dies würde wohl dann auch kein Ende für die immer krasseren und einschneidenderen Anti-LGBTI+ Gesetze bedeuten, mit welchen sich die Republikaner derzeit in den einzelnen Bundesstaaten zu überbieten versuchen.

Brauchst Du Hilfe und möchtest Du mit jemandem sprechen? Die Schweizer LGBT+ Helpline steht Dir unter der Nummer 0800 133 133 kostenlos zur Verfügung. Mehr Infos: lgbt-helpline.ch