USA: Das Don't Say Gay-Gesetz in Florida liegt nun beim Gouverneur
Der Parental Rights in Education Bill, der umgangssprachlich als Don't Say Gay Bill bekannt ist, hat seine vorletzte Hürde gemeistert. Mit 22 zu 17 Stimmen haben die Senatoren des Bundesstaats Florida diesen LGBTI+ feindlichen Gesetzesentwurf gutgeheissen. Die Stimmen fielen praktisch entlang der Parteigrenzen aus, wobei zwei Republikaner sich auf die Seite der Demokraten schlugen und das Gesetz ebenfalls ablehnten.
Nun liegt der Entwurf auf dem Schreibtisch von Gouverneur Ron DeSantis, welcher ihn mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen kann. Dass er von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird, gilt als unwahrscheinlich, hat er doch erst jüngst an einer Pressekonferenz gefragt, wer den schon befürworte, dass schon Kinder in den Kindergärten über Themen wie Transgender diskutieren sollen?
Unterschreibt DeSantis den Entwurf, dann wären ab dem 1. Juli Themen über die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität in den Primarschulen verboten, aber auch sonst, wenn es nicht dem Alter entsprechend behandelt wird. Dies hat zur Folge, dass etwa Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht mehr über ihre Familie sprechen dürfen. Weiter ist es auch Lehrer:innen untersagt, den Kindern etwa während dem Pride Month zu erklären, weshalb überall Regenbogenfahnen aufgehängt sind.
Das Gesetz geht sogar so weit, dass Eltern die Schulen oder die Lehrer:innen verklagen können, wenn sie doch darüber sprechen.
Schüler:innen und Studierende stellten sich an vielen Schulen klar gegen das Gesetz und organisierten sogar sogenannte Walk Outs - Protestaktionen, bei welchen sie während dem Unterricht das Schulzimmer verlassen um gemeinsam zu demonstrieren. Auch im State Capitol von Florida kam es deswegen zu Demonstrationen von Jugendlichen.
Zu den Gegnern des Gesetzes gehört auch die Regierung Biden: Der US-Präsident, sowie Vize-Präsidentin Kamala Harris und Bidens Pressesprecherin haben das Don't Say Gay-Gesetz mehrfach kritisiert und zur Ablehnung empfohlen.
