USA: LGBTI+ Mitarbeiter im Repräsentantenhaus erhalten einen Diskriminierungsschutz
Mindestens die nächsten zwei Jahre bis zu den Präsidentschaftswahlen haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit. Dazu gehört auch, dass sie bestimmen können, welche Regeln, Rechte und Pflichten für die Abgeordneten und deren Angestellten gelten. So wurde nun ein ganzes Paket an neuen Richtlinien eingeführt, darunter auch ein Diskriminierungsschutz für LGBTI+ Mitarbeiter und jene, welche sich im Repräsentantenhaus für eine Stelle bewerben.
Die LGBT-Mitarbeiter zu schützen sei einfach nur das Richtige, erklärte David Cicilline, der queere Abgeordnete der Demokraten von Rhode Island. Die Regierung sei dann in bester Form, wenn sie für alle Amerikaner arbeite, und nicht nur für die Mächtigsten und Privilegiertesten, erklärte er in einer Stellungnahme sein Engagement für die neuen Richtlinien.
Der US-Kongress ist ebenfalls dem landesweiten Arbeitsgesetz unterstellt, und dieses sieht keinen Diskriminierungsschutz für Mitarbeiter aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität vor. Es gibt hingegen zahlreiche Gerichtsurteile, welche diese beiden Kriterien durch den 1964 Civil Rights Act unterstützt sehen, doch trotzdem ist es noch nicht Bundesgesetz und damit verbindlich.
Zahlreiche LGBTI+ Organisationen lobten das Vorpreschen der Demokraten und nannten es einen längst überfälligen Schritt, da die Wähler bei den vergangenen Midterms ein deutliches Zeichen für Equality und LGBTI+ Rights gesetzt haben, indem sie überproportional häufig den queeren Kandidat*innen die Stimme gegeben haben.
Weitere Regeln, welche die Demokraten neu einführten, sehen vor, dass Abgeordnete nicht mehr in Verwaltungsräten von Firmen sitzen dürfen und sich zudem jährlich einem Ethik-Training unterziehen müssen...
