USA: Neue Richtlinie beim US-Militär richtet sich direkt gegen HIV-Positive
Im Februar stellte das US-Verteidigungsministerium die Deploy or Get Out (DOGO) Policy vor - also quasi : Arbeite oder geh raus. Diese neue Richtlinie sieht vor, dass Angehörige der Streitkräfte, welche während zwölf aufeinanderfolgenden Monaten als nicht einsetzbar gelten, automatisch entlassen werden. Bei einer Berufsarmee wie der amerikanischen, ist dies mitunter existenzbedrohend. Wie nun bekannt wurde, betrifft die Definition von einsetzbar, respektive nicht einsetzbar gerade auch HIV-Positive, welche laut dem Verteidigungsministerium per se als nicht einsetzbar gelten. Diese Einteilung stammt noch aus der Zeit vor den antiretroviralen Therapien.
Die LGBT-Organisationen Lambda Legal und OutServe-SLDN setzen sich nun zur Wehr und haben angekündigt, eine Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen, damit die Umsetzung der neuen Richtlinie umgehend gestoppt werden kann. Sie argumentieren damit, dass der Ausschluss den Schutz verletze, der allen Personen per Verfassung zustehe. Des Weiteren würde diese genauere Überprüfung Personen ausschliessen und das Stigma von HIV fördern. HIV-positive Personen hätten keinen Einfluss auf die Schlagfertigkeit der Armee, machen sie weiter geltend.
Der Kläger, welcher im Namen der beiden Organisationen vor Gericht zieht, ist Sergeant Nicholas Harrison. Er diente seit dem Jahr 2000 beim US-Militär und war bereits zwei Mal auf Auslandseinsätzen mit dabei: 2006 in Afghanistan und 2011 in Kuwait. Ein Jahr nach seinem letzten Einsatz erhielt er die Diagnose HIV-positiv. Darauf absolvierte er das Juraexamen in Oklahoma, und zog nach Washington DC, wo ihm ein Platz als Judge Advocate General (JAG) bei der DC National Guard angeboten wurde. Dazu hätte er aber zum Offizier befördert werden sollen, was jedoch abgelehnt wurde, da Personen mit HIV keine Offiziere sein dürfen. Harrison kämpft nun für sich und für alle anderen HIV-Positiven. Zusammen müsse man das Pentagon stoppen, dass es nicht weiter erfahrene und gutausgebildete Mitarbeiter verliere. Es gehe um alle HIV-Positiven, die genau wissen, dass sie jeden Job auf der Welt ausüben können... auch beim Militär.
