USA: Neuer Gesetzesentwurf fordert weltweiten Respekt gegenüber LGBTI+
Wer irgendwo auf der Welt die Grundrechte von queeren Menschen verletzt, der soll bestraft werden - zumindest in den USA. Genau dies wollen die beiden US-Senatorinnen Lisa Murkowski und Jeanne Shaheen erreichen, und dazu haben sie den Global Respect Act im US-Kongress eingereicht. Überraschend daran ist auch: Lisa Murkowski aus Alaska ist Republikanerin und Jeanne Shaheen aus New Hampshire ist Demokratin - eine mittlerweile seltene Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus.
Überall seien queere Menschen schon alleine aufgrund ihrer blossen Existenz in Gefahr, schreibt Lisa Murkowski in einer Pressemitteilung. Hass und Gewalt dürfen und können nicht toleriert werden. Weiter ergänzt die Senatorin, dass sie zuversichtlich sei, dass mit diesem Gesetz für solch unentschuldbare Menschenrechtsverletzungen strafbare Konsequenzen umgesetzt werden können. Damit werde eine sicherere Welt für alle Menschen geschaffen, unabhängig davon wer sie sind oder wen sie lieben, so Murkowski.
Die beiden Senatorinnen haben dieses Anliegen schon früher einmal vorgestellt. Diesmal haben sie noch die Unterstützung von neun weiteren, demokratischen Senator:innen, nämlich Tammy Baldwin, Cory Booker, Edward Markey, Jeff Merkley, Chris Murphy, Brian Schatz, Chris Van Hollen, Peter Welch und Ron Wyden. Sie sind Mitinitant:innen dieses Vorstoss.
Für Jeanne Shaheen ist klar, dass die LGBTI+ Rechte universelle Menschenrechte sind. Man müsse nun dafür sorgen, dass alle, welche diese Rechte verletzen auch tatsächlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Gerade in den vergangenen Jahren habe das Risiko, verletzt zu werden, für queere Menschen, welche sich öffentlich zu ihrer Identität bekennen oder ihrer Liebe Ausdruck verleihen, leider stark zugenommen, so Shaheen weiter.
Während die Förderung der Rechte queerer Menschen im Ausland ein wichtiger Grundpfeiler der Regierung von Joe Biden und Kamala Harris war, so agiert die aktuelle Regierung Donald Trump und JD Vance gerade gegenteilig. Die Rechte der LGBTI+ Community werden auf allen Ebenen eingeschränkt und untergraben, und auch die Entwicklungshilfe im Ausland wurde zu einem grossen Teil gekürzt.
