USA: Senat stimmt überraschend deutlich für den Respect for Marriage Act

Hinter verschlossenen Türen haben die Demokraten um jede Stimme der Republikaner gekämpft, haben sogar den Gesetzesentwurf über all die Jahre immer wieder angepasst um die nötigen Mehrheiten zusammenzukriegen. Und es scheint sich ausgezahlt zu haben, zumindest in einer ersten Abstimmung.

Mit 62 zu 37 stimmten die Senator:innen dafür, die Debatte über den Respect for Marriage Act zu beginnen. Dies sind zwei Stimmen mehr als nötig wären. Neben allen Demokraten haben sich auch folgende 12 Republikaner:innen für die Ehe für alle ausgesprochen: Roy Blunt (MO), Richard Burr (NC), Shelley Moore Capito (WV), Susan Collins (ME), Joni Ernst (IA), Cynthia Lummis (WY), Lisa Murkowski (AK), Rob Portman (OH), Dan Sullivan (AK), Mitt Romney (UT), Thom Tillis (NC), sowie Todd Young (IN).

Der Respect for Marriage Act soll die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, und auch die Rechte von interracial Paaren schützen, damit dieses Anliegen vor dem Obersten Gericht der USA nicht das selbe Schicksal ereilt wie dem Recht auf Abtreibung. Die konservative Mehrheit am Supreme Court, insbesondere Richter Clarence Thomas, hat bereits angedeutet, dass er auch die Ehe für alle in Frage stelle. Mit dem Respect for Marriage Act soll dieses Anliegen nun fest im Gesetz verankert werden, so dass es auch vor dem Supreme Court bestand hält.

Nun ist eine Debatte über das Gesetz während 30 Stunden geplant, und danach wird der Senat voraussichtlich noch vor Ende Woche die Abschlussabstimmung durchziehen. Wird das Gesetz wieder angenommen, dann geht es zurück ins Repräsentantenhaus, welches die Anpassungen im Senat mit einer eigenen Abschlussabstimmung auch noch genehmigen muss. Ist auch dieser Schritt überstanden, dann landet der Respect for Marriage Act zur Unterschrift auf dem Schreibtisch von Joe Biden, welcher das Gesetz endgültig in Kraft treten lassen kann.

Die Demokraten befinden sich unter Zeitdruck: Nach den Midterms konnten sie zwar die Mehrheit im Senat halten, doch im Repräsentantenhaus haben nun die Republikaner das Sagen, wenn auch nur äusserst knapp. Aus diesem Grund versuchen die Demokraten das Geschäft noch vor Januar durch den Kongress zu bringen.

Auch Joe Biden forderte den Kongress auf, sich zu beeilen und den Respect for Marriage Act auf seinen Schreibtisch zu schicken. Via Twitter zeigte er sich zudem erfreut über die erste Abstimmung in Senat. Alle Amerikaner:innen sollen das Recht auf Ehe haben, und dieser Vorstoss schütze alle Paare per Gesetz.