USA: Auch republikanische Abgeordnete unterstützen Schutz der Ehe für alle
Bei den Demokraten war der Fall mehr als klar: Alle 220 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stellten sich klar hinter das Anliegen und stimmten für den Respect for Marriage Act. Ihnen schlossen sich mit 47 Abgeordneten zudem auch noch überraschend viele Republikaner an. Damit gab es mit 267 zu 157 Stimmen ein klares Endergebnis und auch ein klares Zeichen der Unterstützung für die Rechte von queeren Amerikaner:innen.
Mit dem neuen Gesetz soll die Ehe für alle in einem Bundesgesetz verankert werden, indem der Defense of Marriage Act, kurz DoMA, aus dem Jahr 1996 aufgehoben wird, welcher die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Paare verhindern könnte. Zwar hat das Supreme Court DoMA bereits für verfassungswidrig erklärt, doch es blieb trotzdem im Gesetz festgeschrieben. Sollte das Supreme Court nun die 2015 beschlossene Öffnung der Ehe wieder rückgängig machen, würde DoMA wieder greifen.
Durch den nun vom Repräsentantenhaus beschlossenen Respect for Marriage Act könnte sichergestellt werden, dass die Ehe für alle weiterhin gilt. So müssten alle Bundesstaaten alle Ehen anerkennen, auch wenn sie selber die Möglichkeit der Eheschliessung für queere Menschen verweigern. Damit hätten gleichgeschlechtliche Paare die Sicherheit, dass ihre Ehen weiterhin im ganzen Land anerkannt werden.
Nach dem Abgeordnetenhaus muss nun auch noch der Senat über den Respect for Marriage Act befinden. Dort sehen die Aussichten weit weniger rosig aus: Die Demokraten haben dort nur die knappest mögliche Mehrheit und sind daher um so mehr auf Stimmen der Republikaner angewiesen.
Aus diesem Grund wird angenommen, dass das Gesetz im Senat von den Republikanern entweder auf die lange Bank geschoben oder gleich versenkt wird. Bislang hat erst eine republikanische Senatorin öffentlich erklärt, dass sie das Anliegen unterstützen werde.
Eine Mehrheit der Amerikaner:innen unterstützt die Ehe für alle. Neben dem Recht auf Abtreibung, welches vom Supreme Court vor wenigen Monaten gekippt wurde, könnte nun auch Marriage Equality zu einem wichtigen Wahlkampfthema für die Demokraten bei den kommenden Midterms werden.
