USA: Die Ehe für alle gerät unter Druck
Eigentlich ging es im Supreme Court um etwas anderes, nämlich um den Fall der Standesbeamtin Kim Davis, welche sich im US-Bundesstaat Kentucky geweigert hat, Eheerlaubnisse an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Sie ging damals sogar ins Gefängnis und seither ist sie einerseits ein gefeierter Star der religiösen Rechtskonservativen, und andererseits beschäftigt ihr Fall die Gerichte ebenfalls bereits seit Jahren. Sie wollte erreichen, dass das Supreme Court ihr aufgrund ihrer religiösen Ansichten ermöglicht, dass sie Anträge von LGBTI+ Paare quasi nicht behandeln muss. Das Oberste Gericht der USA hat nun aber entschieden, erst mal nicht auf ihren Fall einzutreten. Damit bleiben frühere Urteile in Kraft, welche den gleichgeschlechtlichen Paaren Recht gaben.
Doch so ganz nebenbei, und dies muss der LGBTI+ Community Sorgen bereiten, kritisierten in der Urteilsbegründung mit Clarence Thomas und Samuel Alito zwei Oberste Richter das Urteil Obergefell v. Hodges aus dem Jahr 2015 massiv, durch welches damals schliesslich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den ganzen USA geöffnet wurde. Die beiden Richter stimmten zwar ebenfalls dafür, dass sich das Gericht nicht mit dem Fall von Kim Davis beschäftigen soll, doch auf Seite 55 ihrer Begründung starten sie auch einen direkten Angriff auf die Ehe für alle: So erklären sie, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein grosses Problem für das Gericht sei, und dass das Anliegen neu beurteilt werden müsse.
Die beiden Richter stellen sich dabei auf den Standpunkt, dass die Mehrheit des Supreme Court damals dafür gewesen sei, die Ehe für alle ins 14. Amendment zu schreiben, obwohl es dafür keine Grundlage gäbe. Dies sei undemokratisch gewesen, da damit dieses Recht gegenüber dem Recht auf Religionsfreiheit bevorzugt wurde. Dies habe nun Probleme geschaffen, welche nur durch das Oberste Gericht wieder gelöst werden könne. Sollte es Donald Trump gelingen, Amy Coney Barrett auch noch ins Supreme Court zu bringen, dann wären die dortigen Mehrheitsverhältnisse mehr als deutlich auf Seiten der Konservativen. Damit wäre es sogar möglich, dass das Recht auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder rückgängig gemacht werden könnte.
