USA: Trump nominiert wohl LGBTI+ feindliche Nachfolgerin für den Supreme Court
Schon von Beginn weg hat Donald Trump klar gemacht, dass er die Nomination seines bereits dritten Richters für das Supreme Court noch vor den Wahlen durchdrücken will - obwohl dafür selbst innerhalb der Republikaner keine Einigkeit herrscht. Dass die Demokraten bis nach den Wahlen warten wollen ist ebenso klar, denn ihnen wurde es vor vier Jahren ebenfalls verunmöglicht einen Richter vor den Wahlen zu ernennen. Antonin Scalia verstarb damals im Februar 2016, doch die Republikaner setzten alle Hebel in Bewegung um die Nomination durch Obama zu verhindern, und es gelang ihnen sogar.
Ruth Bader Ginsberg verstarb nun im September, also sehr viel näher zu den Präsidentschaftswahlen, welche gewohnt im November stattfinden. Diesmal sollen aber plötzlich andere Regeln gelten, und so versuchen die Republikaner die Bestätigung für das Amt des Obersten Richters noch kurz vor den Wahlen durchzudrücken. Die Demokraten haben aber ebenfalls bekannt gegeben, dass sie es nun sein werden, welche dies verhindern wollen. Ob es ihnen gelingt, muss sich weisen, doch es ist zu hoffen.
Laut der New York Times und CNN soll Donald Trump sich für Amy Coney Barrett entschieden haben. Da Trump vor allem bei den Stimmen der Frauen schlecht abschneidet, scheint die Nomination von Barrett wohl auch ein Versuch zu sein, mehr Frauenstimmen auf seine Seite zu ziehen. Die Richterin berief er bereits vor drei Jahren ans Bundesgericht für den siebten Bezirk in Chicago. Wie bei Trump leider gewohnt, wäre sie auch die Wunschkandidatin der religiöskonservativen Rechten innerhalb seiner Partei. So bezeichnet sich die 48-jährige Mutter von sieben Kindern als streng katholisch, lehnt Abtreibungen strikt ab und hat eine klare Anti-LGBTI+ Haltung, wenn man ihre Vergangenheit betrachtet.
Mit Barrett wären somit bereits sechs der neun Richter dem konservativen Lager zu zuschreiben, was es gar für die nächsten Jahrzehnte verunmöglichen würde, neue LGBTI+ Urteile zu erwarten. Sie gilt als "Originalist" und sagt von sich selber, dass sie die US-Verfassung ganz genau so deute, wie sie damals 1787 verfasst wurde. Sie unterschrieb bereits 2015 ein Schreiben, wonach sie sich öffentlich gegen die Ehe für alle aussprach. Auch daraus, dass sie sich gegen Obamacare und gegen Abtreibungen stellt, macht sie keinen Hehl. Es ist daher kein Wunder, dass die grossen LGBTI+ und Bürgerrechtsorganisationen des Landes die Nomination strikt und vehement ablehnen.
Ob es den Republikanern gelingen wird, die Nomination durchzubringen, ist ungewiss. Im Senat, welcher darüber befinden wird, haben sie derzeit 53 Sitze. Zwei Senatoren der Republikaner haben bereits bekannt gegeben, dass sie sich weigern werden, vor den kommenden Wahlen abzustimmen. Dies macht aber immer noch genau jene 51 Stimmen, welche die Republikaner für die Ernennung der Richterin benötigen würden - zudem würde auch Vize-Präsident Mike Pences Stimme zählen, sollten beide Lager gleichauf sein.
