USA: Neues Anti-Pornografiegesetz in Texas verstösst gegen die Verfassung
Geht es nach Pornhub und den weiteren Klägern, dann ist der Fall klar: Das durch Texas beschlossene Gesetz ist die härteste, wie gleichzeitig auch die ungeeignetste Massnahme um Minderjährige vor Pornografie zu schützen. Dies wäre nämlich das Hauptziel der Politik mit diesem Gesetz. So sollen alle, welche eine Webseite besuchen möchten, welche Inhalte explizit nur für Erwachsene anbietet, sich erst mit ihrer ID registrieren um ihr Alter zu verifizieren und damit Zugang zur Webseite zu erhalten.
Neben dem erschwerten Zugang hätte zudem auch eine Warnung mit Schriftgrösse 14 erscheinen sollen, welche von den möglichen Gefahren des Pornokonsums auch für Erwachsene warnt. Etwa, dass Pornografie süchtig machen und die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigen könne, sowie weitere negative Auswirkungen möglich sind. Wenn Plattformen gegen das neue Gesetz verstossen, dann kann dies eine Busse von bis zu drei Millionen US-Dollar pro Jahr, 2.65 Millionen Schweizer Franken, nach sich ziehen.
Das Gesetz sei zu weit gefasst und verletze die Rechte der Klagenden, wie auch von Erwachsenen, welche sich sexuelle Inhalte ansehen möchte, erklärte nun Bundesrichter David A. Ezra des US-Bezirksgerichts des Western District in Texas. Der Staat habe zwar das legitime Ziel, Kinder vor Pornografie zu schützen, doch, so wichtig dieses Ziel auch sei, so habe der Staat trotzdem auch die Pflicht sicherzustellen, dass der 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung eingehalten werde, so der Richter. Da dies seiner Meinung nach bei diesem Gesetz nicht gegeben ist, erliess er nun am Tag vor der Einführung eine einstweilige Verfügung um das Gesetz vorläufig auszusetzen.
Dass Minderjährige vor Pornografie geschützt werden sollen, unterstützen auch die klagenden Plattformen, doch sie sehen das Mittel, welches Texas umsetzen will, als gänzlich ungeeignet an. Mittels VPN kann diese Bestimmung leicht umgangen werden, und Erwachsene müssen ihre Daten registrieren, was auch zu einem Sicherheitsrisiko bei Hackerangriffen führen kann. Eine weitaus bessere Möglichkeit sind laut den Klagenden Schutzvorkehrungen und Filter bei den Geräten selber, so wie es sie schon heute für Computer und Mobile Phones gibt, und wie sie von Eltern für ihre Kinder, aber auch von Schulen und Firmen bereits verbreitet eingesetzt werden.
Bei Pornhub und anderen klagenden Plattformen, sowie bei der Free Speech Coalition, welche die Klagenden unterstützt, zeigt man sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts. Dies sei ein wichtiger Sieg gegen die zunehmenden Zensurmassnahmen im Onlinebereich. Man habe von Beginn her argumentiert, dass das Gesetz in Texas klar gegen die Verfassung stehe und zudem äusserst gefährlich sei. Sie hoffen nun, dass dieses Urteil Signalwirkung hat, denn in zahlreichen anderen Bundesstaaten werden derzeit ähnliche Gesetze debattiert.
Für die Klagenden ist das eigentliche Motiv der Politik, und damit in erster Linie der Republikaner, zudem klar: Wie in anderen Bereichen, so wollen sie unter dem Deckmantel des Schutz der Kinder ihre moralischen Ansichten durchdrücken und damit die Meinungsfreiheit der Bürger:innen einschränken. So sei dieses Gesetz nicht auf Wissenschaft und Technologie basierend, sondern auf Ideologie und Politik.
