USA: Pornhub und weitere Plattformen verklagen Texas
Es war im Juni als der texanische Gouverneur Greg Abbott, ein Republikaner, den House Bill 1181 mit seiner Unterschrift genehmigt hat. Damit werden alle Plattformen, welche Inhalte nur für Erwachsene anbieten, ab dem 1. September gezwungen, dass sie das Alter ihrer Nutzer:innen verifizieren müssen, um sicherzustellen, dass sie über 18 Jahre alt sind. Dadurch müssen sie vorgängig jeweils eine „Texas health and Human Services Warning“ aufschalten.
Für die Besucher bedeutet dies nicht nur einen Mehraufwand um solche Webseiten zu besuchen, sondern sie müssen auch viele private Angaben preisgeben. So müssen sie ihre ID hochladen, einen Gesichtsscan machen und noch weitere Informationen angeben um für die Seiten zugelassen zu werden. Dies geht verschiedensten Plattformen zu weit und daher haben sich unter anderem Pornhub und weitere Webseiten zusammengeschlossen und eine Klage gegen dieses Gesetz eingereicht.
Darin schreiben sie, dass es den Gesetzgebern mit diesen Massnahmen nicht in erster Linie darum gehe, Minderjährige von solchen Inhalten fernzuhalten, sondern es gehe vielmehr darum, den Zugang zu Inhalten und Meinungen zu verhindern, welche den Beamten und den Gesetzgebern in Texas nicht genehm sind. Die Klage wird auch von der Organisation Free Speech Coalition begleitet.
Ihre Argumentation beinhaltet indirekt auch eine Kritik an der aktuellen, LGBTI+ feindlichen Politik der Republikaner, denn diese Versuchen nicht nur den Zugang zu Pornografie einzuschränken, sondern auch zu anderen Informationen, welche ihnen nicht genehm sind. So werden etwa Bücher mit queeren Inhalten an Schulen und in Bibliotheken verboten, oder der Stoffplan an Schulen wird eingeschränkt, ebenfalls beispielsweise in Bezug auf Themen rund um die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität.
Die Plattformen schreiben in ihrer Klage, dass das neue Gesetz das am wenigsten wirksame und zugleich restriktivste Mittel nutze, um den angeblichen Zweck, den Jugendschutz, zu erreichen. Diese Massnahme könne von den Jugendlichen ganz einfach mit VPN umgangen werden, schreiben sie weiter. Viel effektiver wäre ein Schutz der Minderjährigen mit einer Sperre direkt in den Geräten. Damit deuten die Kläger an, dass die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Bereits heute gibt es Apps und Programme, welche beispielsweise Eltern, Firmen oder auch Schulen nutzen können um bestimmte Einschränkungen auf den Geräten umzusetzen. Diese können nicht so leicht umgangen werden und beziehen sich rein auf die jeweiligen Geräte, oder auf einen Nutzer des Geräts.
In den USA kennen bereits mindestens sieben Bundesstaaten solche Gesetze, darunter auch Louisiana. Dort muss das Alter auf Seiten verifiziert werden, deren Inhalte zu mindestens einem Drittel nur für Erwachsene bestimmt sind. Auch dort ist derzeit eine Klage hängig. Wie Pornhub berichtet, sei der Traffic auf ihrer Seite um rund 80 Prozent eingebrochen, seit diese Massnahme in Kraft getreten sind.
