USA: Noch immer kein Sonderbeauftragter für LGBT-Anliegen
Er genoss vollstes Vertrauen und erhielt Rückendeckung sowohl von Barack Obama, wie auch vom damaligen Aussenminister John Kerry. Die neugeschaffene Stelle des Sonderbeauftragten für LGBT-Anliegen war im US-Aussenministerium eingebettet und in dieser Funktion wurden Randy Berry sämtliche Türen geöffnet, damit er sich für die Anliegen der Schwulen, Lesben und Transgender weltweit einsetzen konnte. Doch durch den Regierungswechsel war es klar, dass sein Amt unter Druck geraten wird. Im vergangenen November schliesslich erklärte der amerikanische Aussenminister Rex Tillerson, dass Randy Berry seinen Posten abzugeben hat. Er betonte damals jedoch, dass das Amt beibehalten und neu besetzt werde. Berry seinerseits wurde zurückgestuft und arbeitet derzeit als Vize-Assistent des Ministers des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit.
Auf der Homepage des Aussenministeriums steht derweil nach wie vor geschrieben, dass die Stelle für den Sonderbeauftragten für die Menschenrechte von LGBTI noch vakant sei. Auffällig ist jedoch, dass offenbar gar nicht danach gesucht wird, denn unter "Offene Stellen" auf der Webseite wird das Amt gar nicht erst aufgeführt. Auf Anfrage von PinkNews heisst es aber aus dem Aussenministerium, dass man weiterhin nach einer geeigneten Person suche. Vieles deutet aber auch daraufhin, dass die Position geschwächt werden könnte. Derzeit hat Scott Busby die Aufgaben von Randy Berry übernommen, aber Busby hat noch zahlreiche weitere Gebiete, für welche er zuständig ist. Dies macht einen grossen Unterschied zur damaligen Vollzeitstelle von Berry.
Auch bei der Human Rights Campaign ist man skeptisch: Vom ersten Tag an haben Donald Trump und Mike Pence begonnen, die amerikanischen Werte zu untergraben und den Fortschritt in Bezug auf die Rechte der LGBT-Community in den USA wieder rückgängig zu machen. Es sei daher äusserst stossend, dass die Regierung offenbar nun auch daran arbeite, die Verpflichtungen gegenüber der LGBT-Community auf der ganzen Welt zu vernachlässigen. Dass es Aussenminister Tillerson bis heute nicht geschafft hat, diese Stelle zu besetzen ist ein deutliches Zeichen dafür. Gleichzeitig zeigte sich der Sprecher der Organisation aber auch zuversichtlich, dass die Regierung für ihre Fehlleistungen im kommenden November an den Wahlurne die Quittung erhalten wird.
Dass die Regierung Trump die Rechte der LGBT-Community nicht ernst nimmt, hat sich bereits mehrfach gezeigt: So wird das Budget für HIV/Aids-Projekte drastisch gesenkt, Transgender sollen nach wie vor von der Armee ausgeschlossen werden, und in Bezug auf die Schwulenverfolgung in Tschetschenien hat es Monate gedauert, bis das Thema auch nur einmal angesprochen wurde. Und dies sind nur ein paar wenige Beispiele von leider sehr vielen...
