USA: North Carolina schafft Bathroom Bill doch NICHT ab
Es wurde extra eine Sondersession einberufen und sogar der noch amtierende Gouverneur von North Carolina, Pat McCrory, hat sich mittlerweile mehr oder weniger einsichtig gezeigt, und vorgängig angekündigt, dass man die nötigen Schritte eingeleitet habe um den umstrittenen House Bill 2 abzuschaffen. Stundenlang wurde daraufhin debattiert, es wurden Geheimtreffen abgehalten, doch es hat offenbar nichts gefruchtet und der Versuch den so genannten Bathroom Bill wieder rückgängig zu machen ist gescheitert. Eine Rolle hat dabei offenbar die Grossstadt Charlotte gespielt, welche als Gegenreaktion auf den House Bill 2 ein Gesetz erlassen hat, welches die Rechte von Transgender explizit schützt.
Bei der gestrigen Debatte war dann die Rede von einem Moratorium, welches solche lokalen Gesetze aussetzen würde, und während dessen auch keine neuen erlassen werden könnten. Dieses Moratorium forderten die Republikaner um Städte wie Charlotte auszubremsen. Die Stadt hat dann zwar eingewilligt, dass sie ihr eigenes Gesetz aussetzen würde, wenn der House Bill 2 abgeschafft wird, doch verschiedenste LGBT-Organisationen und schlussendlich auch die Demokraten wollten dieses Moratorium nicht akzeptieren, da es das Recht der lokalen Behörden, ihre Einwohner zu schützen, zu stark einschränke. Damit kam die Abschaffung des HB 2 nicht zustande, nicht zuletzt auch deswegen, weil viele Republikaner nach wie vor am HB 2 festhalten wollen.
Seit Monaten gibt der so genannte House Bill 2, auch bekannt als Bathroom Bill, in North Carolina zu reden und es hagelte massive Kritik: Musiker liessen ihre Konzerte platzen, Sportverbände wie die NBA zogen prestigeträchtige Turniere ab, Grosskonzerne verlegten Investitionen in andere Bundesstaaten und selbst die Regierung Obama sah sich gezwungen einzuschreiten, und verklagte North Carolina kurzerhand wegen dem Gesetz, da dieses gegen die grundlegenden Rechte verstosse. Beim Gesetz geht es darum, dass Transgender nur jene Toiletten und Umkleiden gebrauchen dürfen, welche dem Geschlecht in ihrem Pass entsprechen. Dass dies unweigerlich zu einem Spiessrutenlauf für Transpersonen wird, liegt auf der Hand. Die negativen Konsequenzen nehmen immer mehr zu, und erstmals in der Geschichte von North Carolina wurde mit Pat McCrory gar ein amtierender Gouverneur im Bundesstaat abgewählt. Sein Nachfolger Roy Cooper hat bereits angekündigt, dass er sich dafür einsetzen werde, damit der Bathroom Bill wieder rückgängig gemacht wird – vielleicht gelingt ihm ja dieses Unterfangen…
Picture: © Milbur Plumbing
