USA: North Carolina schafft Bathroom Bill teilweise ab, aber…

Jane Fonda ist mehr als wütend - via Twitter schreibt sie: "The so called "deal" in North Carolina doesn't RepealHB2 We are not fooled! Take a stand and fully RepealHB2 now" Und genau so sehen es zahlreiche LGBT-Organisationen, welche den nun erzielten Kompromiss aufs schärfste kritisieren. Der House Bill 2, auch Bathroom Bill genannt, schrieb vor, dass alle Personen nur jene öffentlichen Toiletten und Umkleiden benutzen dürfen, welche dem Geschlecht in ihrer Geburtsurkunde entspricht. Dies richtet sich explizit gegen Transgender, und deshalb haben viele Firmen ihre Investitionen aus North Carolina abgezogen und zahlreiche Stars auch ihre Konzerte im Bundesstaat abgesagt.

Zuletzt hat auch die National Basketball Association massiv Druck auf North Carolina aufgesetzt und gedroht, eines der prestigeträchtigsten Spiele aus dem Bundesstaat abzuziehen, sofern der House Bill 2 nicht innert 48 Stunden abgeschafft werde. Nur wenige Stunden vor Ablauf dieser Frist haben sich nun die Republikaner und der demokratische Gouverneur Roy Cooper an die Öffentlichkeit gewandt und erklärt, sie hätten einen Deal ausgehandelt. Der Senat von North Carolina hat ihn mit 32 zu 16 Stimmen bereits gutgeheissen, das Repräsentantenhaus mit 70 zu 48 ebenfalls und auch Roy Cooper hat seine Unterschrift bereits unter den so genannten House Bill 142 gesetzt.

Während die strikten Regeln in Bezug auf die Toiletten und Umkleiden aufgehoben wurde, führte man jedoch ein weiteres diskriminierendes Verbot ein. Die Gemeinden dürfen nämlich bis mindestens Dezember 2020 keine neuen Gesetze auf kommunaler Ebene einführen, welche die LGBT-Community explizit vor Diskriminierung schützen würde. Ein solches Gesetz hatte beispielsweise die grösste Stadt des Bundesstaats, Charlotte, bereits eingeführt, doch dieses wurde durch den House Bill 2 für ungültig erklärt. Der nun erzielte Deal ist also alles andere als eine vollständige Abschaffung des House Bill 2.

Wohl kaum mit dem erzielten Ergebnis zufrieden ist offenbar auch Gouverneur Roy Cooper. Er zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, dass er den House Bill 2 vollständig abschaffen werde. Damit schaffte er im vergangenen November einen wahren Coup, denn er verdrängte den amtierenden Gouverneur und Verteidiger des HB2, Pat McCrory, aus dem Amt. In einer ersten Stellungnahme erklärt Cooper jetzt, dass es sicherlich nicht der perfekte Deal sei, doch der House Bill 2 werde abgeschafft und man könne anfangen, den Ruf von North Carolina wieder herzustellen.

Deutlichere Worte fand Chad Griffin, der Präsident der Human Rights Campaign: Dieser Deal sei ein Desaster, erklärte er via Twitter, den die Diskriminierung gegen LGBTs werde damit sogar noch verdoppelt. Er bittet zudem um Unterstützung, dass der Druck auf North Carolina unvermindert hoch bleiben solle um die LGBT-Community vor Diskriminierung zu schützen. Wie die die Wirtschaft und auch die National Basketball Association auf diesen Deal reagieren wird, bleibt abzuwarten.

The so called "deal" in North Carolina doesn't #RepealHB2 We are not fooled! Take a stand and fully #RepealHB2 now #ncpol

— Jane Seymour Fonda (@Janefonda) 30. März 2017