USA: Pennsylvania will Homosexualität aus dem Strafrecht streichen
Malcolm Kenyatta, ein offen schwuler Politiker im Abgeordnetenhaus von Pennsylvania, erklärte, dass das bis anhin bestehende Gesetz des Bundesstaat die Bürger:innen noch immer dem Risiko ausgesetzt habe, dass sie ihr Zuhause, ihren Arbeitsplatz oder ihre Lebensgrundlage verlieren, und zwar nur weil sie sind, wer sie sind und wen sie lieben.
Das sahen offenbar auch die anderen Politiker:innen im Abgeordnetenhaus von Pennsylvania gleich, und so stimmten sie mit 198 zu 0 einstimmig dafür, dass Homosexualität aus der Definition der verbotenen, sexuellen Handlungen im Strafgesetz des Bundesstaats gestrichen wird. Damit kann der sogenannte House Bill 2125 nun an den Senat zur Abstimmung weitergereicht werden.
Im aktuellen Strafgesetz wird Homosexualität zusammen mit Prostitution erwähnt, und zwar als "homosexuelle und andere abweichenden sexuellen Beziehungen". Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll Homosexualität auch in einem Abschnitt über "obszöne und andere sexuelle Inhalte und Darstellungen" gestrichen werden.
Der demokratische Politiker Dan Frankel im Abgeordnetenhaus von Pennsylvania nannte das aktuelle Gesetz grausam und absurd. Er forderte zudem die anderen Abgeordneten auf, dass sie nicht nur diesen Gesetzesentwurf annehmen sollten, sondern, dass sie sich auch noch für weitergehende Anti-Diskriminierungsgesetze einsetzen sollen. Doch er erklärte auch ernüchternd, dass es im aktuellen Parlament leider schon als grosser Fortschritt gilt, dass man sich darauf einigen konnte und Homosexualität nicht mehr als illegal bezeichnet.
Dass es wohl schwierig wird, noch weitere LGBTI+ Anliegen durchzubringen, zeigte sich traurigerweise in der gleichen Woche. Dann hat der Senat nämlich einen weiteren Gesetzesentwurf gutgeheissen, welcher den Zugang zum Sport für trans Menschen weiter einschränkt. Bereits im April wurde ein ähnlicher Entwurf vom Abgeordnetenhaus gutgeheissen.
Selbst, dass der demokratische Gouveneur des Bundesstaats bereits im Vorfeld der Abstimmung angekündigt hat, dass er sämtliche Anti-Trans-Gesetze mit seinem Veto blockieren werde, nützte nichts. Zum Pride Month veröffentlichte Tom Wolf den eindringlichen Aufruf an die Adresse der Repulikaner, dass man trans Jugendliche in Ruhe lassen solle. Man solle mit diesen politischen Stunts aufhören, so der Gouverneur weiter, und sich besser auf die realen Probleme von Pennsylvania konzentrieren.
