USA: Plant Tennessee ein Verbot für Marriage Equality?
Auch wenn das Ziel des Gesetzesentwurfs unter dem Titel Natural Marriage Act mehr als eindeutig ist, so geben sich die Autoren rund um den Abgeordneten Jerry Sexton und Senator Mark Pody noch ziemlich bedeckt. Man arbeite noch an der genauen Formulierung, erklärte Sexton, und deshalb sei es noch zu früh um zu sagen, ob der Entwurf die gleichgeschlechtliche Ehe verhindere. Ein Ziel sei es jedoch, dass sich die Gerichte noch einmal mit der Frage beschäftigen sollen, und dass erneut eine öffentliche Debatte darum lanciert werde.
Die beiden Politiker finden, dass das Urteil des Obersten Gerichts, welches die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in allen US-Bundesstaaten geöffnet hat, für Tennessee nicht gelten solle. Ein ähnlicher Entwurf wie der Natural Marriage Act wurde bereits 2016 und 2017 vorgestellt, hatte jedoch jeweils glücklicherweise keine Mehrheit gefunden. Dies dürfte wohl auch diesmal wieder der Fall sein - wobei sich das Klima seit der Wahl Trumps doch merklich verschlechtert hat in Bezug auf die Rechte für die LGBTI+ Community.
Gemäss Jerry Sexton habe die Öffnung der Ehe zu grosser Verwirrung rund um das Ehegesetz gesorgt. Weshalb es genau verwirrend sein soll, dass die Ehelizenzen seit dem Supreme Court-Urteil nicht mehr nur an heterosexuelle, sondern auch an gleichgeschlechtliche Paare ausgestellt werden, hat er nicht weiter ausgeführt.
Wie bislang bekannt ist, soll es nach dem neuen Gesetz Standesbeamten und anderen Behördenmitgliedern, welche Ehelizenzen ausstellen, künftig verboten werden, diese an gleichgeschlechtliche Paare abzugeben. Die Beamten sollen dabei auch davor geschützt werden, dass sie dafür nicht ins Gefängnis müssen. Denn eigentlich droht auf diese Form der Dienstverweigerung eine Haftstrafe.
