USA: Regierung Trump nimmt LGBT-Schutz aus Handelsabkommen

USA: Regierung Trump nimmt LGBT-Schutz aus Handelsabkommen
Die Regierung Trump hat ihren Willen durchgedrückt und den Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz für LGBTs aus dem trilateralen Wirtschaftsabkommen mit Kanada und Mexiko weiter stark verwässert. Die Republikaner haben gedroht, das Abkommen platzen zu lassen, sollte es einen Diskriminierungsschutz auf Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität beinhalten...

Noch im ursprünglichen Entwurf war ein Versprechen vorgesehen, welches neue Richtlinien einführt, welche die Arbeitnehmer vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, inklusive der Themen Schwangerschaft, sexuelle Belästigung, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität beinhalten. Diese Formulierung wurde vor allem von der kanadischen Regierung gefordert. Den Republikanern in den USA war dies aber ein Dorn im Auge und deren homophoben Aushängeschilder gingen sogar so weit, dass sie drohten, das gesamte Abkommen platzen zu lassen, sollte dieser Punkt tatsächlich im Handelsabkommen auftauchen.

Die Drohung scheint ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben, und offenbar hat auch die Regierung Trump die Forderung unterstützt, denn im nun unterzeichneten United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) ist der Schutz für LGBTs kaum mehr vorhanden. Die ursprüngliche Formulierung wurde stark verwässert, und so steht nur noch geschrieben, dass Richtlinien übernommen werden sollen, welche den Arbeitnehmern einen angemessenen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Geschlechts, inklusive der Themen Schwangerschaft, sexuelle Belästigung, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität bieten sollen.

Doch um ganz sicher zu sein, wurde noch extra eine Fussnote im Vertrag eingeführt, welche den USA attestieren, dass im aktuell geltenden Gesetz in den USA keine Anpassungen nötig sind. Damit verhindern die Republikaner einmal mehr einen Versuch, den LGBTs am Arbeitsplatz einen expliziten Diskriminierungsschutz zu garantieren. Die USA bleiben damit im Hintertreffen gegenüber Kanada und Mexiko, welche beide ohnehin bereits über einem solchen Diskriminierungsschutz verfügen...