USA: Richter des Supreme Court tritt zurück
Er diente am längsten als Richter im aktuellen Supreme Court der USA, doch nun hat der 81-jährige Anthony Kennedy per Ende Juli seinen Rücktritt bekanntgegeben. Obwohl damals von den Republikanern nominiert, gehörte er zumindest sozialpolitisch zu den eher liberaleren und LGBT-freundlichen Richtern im Gremium. So war es nicht zuletzt auch ihm zu verdanken, dass das Supreme Court die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in allen fünfzig US-Bundesstaaten der USA geöffnet hat. Nun dürfte es wohl an Donald Trump sein, einen neuen Richter auf Lebenszeit zu bestimmen, und wenn man seine Regierung betrachtet, wird dieser leider wohl höchstwahrscheinlich weit weniger unterstützend für die Anliegen der LGBT-Community sein. Damit wird das Gleichgewicht wohl weiter zu ungunsten der Schwulen, Lesben und Transgender fallen.
Fällt Kennedy Ende Juli weg, ist das Oberste Gericht der USA in vier konservative Richter, welche von den Republikanern nominiert wurden, und in vier liberale Richter, von demokratischen Präsidenten eingesetzt, aufgeteilt. Durch die Nomination von Trump besteht also die Möglichkeit, das rechtskonservative Lager zu stärken. Wer der Nachfolger sein könnte, darüber kann aber derzeit nur spekuliert werden. Donald Trump hat während seinem Wahlkampf bereits eine Liste von 25 nominierten Kandidaten veröffentlicht, welche er seither weiter angepasst hat.
Der Präsident steht jedoch auch unter Zeitdruck und hat daher gleich nachdem der Rücktritt bekannt wurde erklärt, dass er die Suche nach einer Nachfolge gleich beginnen werde. Der Grund für die Eile sind die kommenden Wahlen im Herbst, bei welchen die Republikaner wohl mit schweren Verlusten rechnen müssen. Da ein vom Präsidenten nominierter Oberster Richter auch noch vom Senat abgesegnet werden muss, könnte es für Trumps Kandidaten eng werden, da die Republikaner im Senat die Mehrheit verlieren könnten
Es steht viel auf dem Spiel, denn das Supreme Court in den USA hat enorme Macht. So hat sich das Gericht etwa mit zahlreichen Anliegen zu befassen, welche die LGBT-Community betreffen, aber es trifft auch Bereiche wie etwa den Waffenbesitz, das Arbeitsrecht und die Gewerkschaften, Abtreibungen oder das aktuell besonders umkämpfte Thema der Einwanderung.
