USA: South Dakota führt erstes Anti-LGBT-Gesetz 2017 ein

USA: South Dakota führt erstes Anti-LGBT-Gesetz 2017 ein
Mit der Unterschrift des Gouverneurs hat South Dakota das erste Gesetz der USA in diesem Jahr eingeführt, welches sich gegen Schwule, Lesben und Transgender richtet. So dürfen staatlich finanzierte Adoptions- und Pflegekinderagenturen künftig LGBTs ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, ablehnen. In zahlreichen anderen Bundesstaaten stehen aktuell zudem ebenfalls Anti-LGBT-Gesetze zur Debatte…

Manche sind als Vorstoss noch im Parlament hängig, manche haben den Senat bereits passiert, manche wurden aber auch erst angedroht, doch nun wurde in South Dakota das erste Gesetz in diesem Jahr eingeführt, welches sich explizit gegen die LGBT-Community richtet.

Gouverneur Dennis Daugaard hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft treten lassen, welches es mit Steuergeldern finanzierten Adoptions- und Pflegekinderagenturen erlaubt, künftig LGBTs abzulehnen ohne dafür irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Agenturen müssen demnach laut dem Senate Bill 149 einzig religiöse oder moralische Bedenken zum Ausdruck bringen.

Dabei können diese Agenturen sich künftig weigern, schwullesbische oder transgender Jugendliche zu betreuen, oder aber sie können auch gleichgeschlechtliche Paare ablehnen, welche sich für eine Adoption oder um ein Pflegekind bewerben wollen. Daneben können die Agenturen aber unter anderem auch Paare anderer Religionen, Singleeltern, geschiedene Personen oder Paare mit anderer Herkunft ablehnen.

LGBT-Organisationen zeigten sich schwer enttäuscht ob der Entscheidung des republikanischen Gouverneurs, diesen Gesetzesentwurf zu unterschreiben statt ihn mit einem Veto zu blockieren. So erklärte etwa Sarah Warbelow von der Human Rights Campaign, dass Gouverneur Daugaard mit seiner Entscheidung nicht nur das Wohlbefinden von tausenden von Pflegekindern in South Dakota riskiere, sondern, er signalisiere damit auch, dass dunkle Zeiten im Kampf um die Rechte der LGBT-Community auf uns zukommen werden. Viele Kinder könnten nun länger warten müssen bis sie einen sicheren Platz oder ein Zuhause, in welchem sie geliebt werden, finden, wenn ihre Pflegekinder- oder Adoptionsagentur einen Rachefeldzug gegen LGBT-Paare, Paare mit unterschiedlichem Glauben oder unterschiedlicher Herkunft, führen – und dies obwohl sie von Steuergeldern finanziert werden.

Auch American Civil Liberties Union ACLU South Dakota verurteilte das Handeln des Gouverneurs scharf: Es sei zu tiefst enttäuschend. Es würden hunderte Kinder betreffen, welche derzeit auf eine Familie warten, und diese Kinder hätten von den Politikern dieses Bundesstaats etwas Besseres verdient.