USA: Texas unternimmt alles, um den Bathroom Bill einzuführen
Zahlreiche grosse Konzerne wie Apple, Intel, Facebook, Google, Amazon und Microsoft haben den Gouverneur von Texas, Greg Abbott, bereits mit einem offenen Brief vor der Einführung von Gesetzen gewarnt, welche sich explizit gegen die LGBT-Community richten. Auch viele Celebreties haben es den Firmen gleich getan und schon zuvor ein entsprechendes Schreiben verfasst. Doch dies scheint kaum einen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben, obwohl etwa North Carolina wegen ähnlichen Gesetzen massive wirtschaftliche Einbussen erfuhr, weil Firmen ihre Investitionen in andere Bundesstaaten verschoben haben.
Eigentlich wäre die aktuelle Session längst abgelaufen und die Sommerpause hat begonnen, doch wie Abbott nun mitteilte, hat er für den Juli eine 30-tägige Sondersession einberufen um Gesetzesentwürfe wie beispielsweise der so genannte Bathroom Bill doch noch zu behandeln. Nach diesem Gesetz müssen Transgender künftig jene Toiletten und Umkleiden benützen, welche ihrem Geschlecht auf der Geburtsurkunde entsprechen. Da dieses Gesetz in der abgelaufenen Session nicht behandelt wurde, hätte es neu eingereicht werden müssen, doch durch diese Sondersession kann das Parlament nun doch noch darüber befinden.
Wie die Debatte ausgehen wird, ist noch ungewiss, denn es gibt auch auf der Seite der Republikaner Abgeordnete, welche den Bathroom Bill als diskriminierend ablehnen. Weiter befürchten sie auch negative, wirtschaftliche Konsequenzen, sollte das Gesetz tatsächlich eingeführt werden. Abbott selber scheint das Gesetz zu befürworten, den er erklärte gegenüber Medienvertretern, dass man mindestens ein Gesetz brauche um die Privatsphäre der Kinder an den öffentlichen Schulen zu schützen. Dies ist so zu sagen das Lieblingsargument der Befürworter.
Gerade von den Demokraten, aber auch von LGBT-Organisationen wurde der Gouverneur für die Entscheidung der Sonderdebatte kritisiert. So warfen ihm die Demokraten vor, dass er die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung von Texas mit dieser Entscheidung aufs Spiel setze. Chris Turner von den Demokraten führte weiter aus, dass Abbott schlicht und einfach aus Angst vor dem Rechtsaussen-Flügel der Republikaner so reagiert habe.
Sollte der Bathroom Bill angenommen werden, so würde er bereits im September in Kraft treten. Gleichzeitig würden damit bestehende Gesetze etwa in San Antonio und Dallas aufgehoben, welche es Transgender erlauben, jene Toiletten und Umkleiden zu gebrauchen, welche jenem Geschlecht entsprechen, mit welchem sie sich identifizieren.
