USA: Trump, die Religion und die Diskriminierung

Gerade von seinen erzkonservativen Wählern und von christlichen Organisationen ist Donald Trump mächtig unter Druck gekommen, als er angekündigt hat, dass er Barack Obamas Gesetz, welches LGBTs am Arbeitsplatz vor Diskriminierung schützt, nicht aufheben werde. In einer entsprechenden Stellungnahme aus dem Weissen Haus steht geschrieben, dass Präsident Trump weiterhin die Rechte für die LGBTQ-Community respektiere und unterstütze, so wie er das bereits während den Wahlen gemacht habe. Der Präsident sei zudem stolz darauf, der erste Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu sein, welcher bereits in seiner Rede, als er seine Nomination angenommen habe, die LGBT-Community erwähnt habe, indem er versprochen habe die Community vor Gewalt und Verfolgung zu schützen. Diese Presseerklärung wurde veröffentlicht, nachdem Trumps Pressesprecher Sean Spicer auf die Frage, ob der Präsident die Rechte von LGBTs wieder rückgängig mache, nicht beantworten konnte.

Trotz dieser Erklärung aus dem Weissen Haus, zeigte sich die LGBT-Organisation Human Rights Campaign wenig zuversichtlich. Präsident Chad Griffin erklärte, dass Trump den Massstab sehr tief angesetzt habe und sich nur damit einverstanden erkläre, den bisherigen Schutz beizubehalten. LGBT-Flüchtlinge, Immigranten, Muslime und Frauen hätten heute Angst, und dies nicht ohne Grund. Donald Trump habe, seit er einen Fuss ins Weisse Haus gesetzt hat, die Gleichstellung untergraben und die Schlüsselfragen noch immer unbeantwortet gelassen, führt Griffin weiter aus. Dabei spricht er einen so genannten Religious Freedom Bill an, welcher es Regierungsangestellten, von Steuergeldern finanzierten Organisationen oder sogar Firmen erlaubt, jemanden zu diskriminieren. Man könne nicht von sich behaupten, die Community zu unterstützen und gleichzeitig LGBTQ-Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken, in denen ihr Leben bedroht ist. Man könne auch nicht als Unterstützer gelten, wenn man Massnahmen im Gesundheitsbereich streicht, welche für Transgender oder Menschen mit HIV/Aids überlebensnotwenig sind. Und man könne auch kein Freund der Community sein, wenn man Personen in die Regierung holt, welche Homosexualität mit Sodomie gleichsetzen, kritisiert Griffin weiter. Trump habe sein Kabinett mit Personen besetzt, welche während ihrer gesamten Karriere daran gearbeitet haben, LGBTs zu dämonisieren und ihre Rechte einzuschränken.

Chad Griffin hatte wohl eine Vorahnung, denn nur kurze Zeit später ist ein Entwurf für einen Executive Orders für einen Religious Freedom Bill an die Öffentlichkeit durchgesickert. Dies macht deutlich, dass die Verschnaufpause zwischen dem Statement aus dem Weissen Haus, dass man Obamas Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz beibehalten werde, und einem möglichen Religious Freedom Bill nur von sehr, sehr kurzer Dauer war. Das nun aufgetauchte Paper umfasst vier Seiten und ist ein Vorstoss, damit in der gesamten Regierung und in allen Behörden des Landes die Religionsfreiheit respektiert wird. Diese so genannte Freiheit geht jedoch soweit, dass einer breiten Palette an Firmen, Organisationen und Einzelpersonen vom Staat ein Freipass ausgestellt wird, um Schwule, Lesben und Transgender offen zu diskriminieren. Ihnen können damit Waren und Dienstleistungen abgelehnt werden, wenn man dies damit begründet, dass die gleichgeschlechtliche Liebe nicht mit den jeweiligen religiösen Ansichten zu vereinbaren sind. Dies betrifft das Mieten oder den Kauf von Häusern ebenso, wie das Backen von Hochzeitstorten, die Vergabe von Jobs oder das Anbieten von irgendwelchen Dienstleistungen, wie beispielsweise das Ausstellen von Ehelizenzen. Die Entwürfe dieses Executive Orders werden offenbar unter Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern herumgereicht, doch noch ist nicht bekannt, ob Donald Trump diesen auch tatsächlich unterschreiben wird. Mit Blick auf den Druck, der aus seinem eigenen Kabinett diesbezüglich kommt, dürfte es aber wohl eher wahrscheinlich sein…