USA: Trump unterzeichnet Religious Freedom-Order
Während Tagen geisterte das Schreckgespenst eines Executive Order rund um die Religionsfreiheit durch die Medien, und nun ist er da: Zwar hat Donald Trump sämtliche explizit homo- und transphoben Teile daraus gestrichen, und LGBTs werden mit keinem Wort erwähnt, doch trotzdem sprechen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen davon, dass das Dekret nach wie vor das Ziel verfolge, die Gleichstellung und die Gleichbehandlung zu torpedieren. Den Order hat Trump gestern zum Nationalen Tag des Gebets unterzeichnet, wohl nicht zuletzt auch um den enormen Druck der Konservativen und der religiösen Kräfte im Land – und damit nicht zuletzt auch von seinen Wählern – etwas abzufedern. Mit von der Partie waren auch Ted Cruz, sowie Vize-Präsident Mike Pence, welche einen solchen Religious Freedom Order bereits seit längerem gefordert haben.
Sarah Warbelow von der Human Rights Campaign kritisierte Trumps vorgehen scharf: Mit diesem Executive Order habe Trump den Justizminister Jeff Sessions – ein Mann, welcher die gesetzliche Gleichstellung der LGBTs stets verweigerte – beauftragt, eine Lizenz zur Diskriminierung quer durch alle Bereiche der Regierung auszuarbeiten. Dieses Dekret sei besonders für Millionen von Schwulen, Lesben und Transgender, sowie für Frauen im ganzen Land alarmierend, denn gerade sie werden im Namen der Religion am häufigsten Opfer von Diskriminierungen. Man werde wachsam bleiben, so Sarah Warbelow weiter, und jeden Anlauf zur Legitimierung von Diskriminierungen bekämpfen.
Während der Unterzeichnung erklärte Donald Trump, dass die Regierung mit diesem Order klar mache, dass niemals Personen bestraft werden, wenn sie für ihre religiöse Ansichten einstehen. Aus diesem Grund habe er das Justizdepartement angewiesen, neue Regeln auszuarbeiten, um die Religionen von allen Amerikanern zu schützen. Man werde es nie mehr erlauben, dass Menschen aufgrund ihres Glaubens gemobbt, attackiert oder zum Schweigen gebracht werden, und es solle nie mehr Diskriminierungen aufgrund der religiösen Ansichten geben. Zu lange habe die Regierung seine Macht als Waffe gegen den Glauben seiner Bürger verwendet, um sie damit zu mobben und gar zu bestrafen, wenn sie ihren religiösen Ansichten gefolgt sind. Aus diesem Grund unterschreibe er diesen Religious Freedom-Order um die Religionsfreiheit und die freie Meinungsäusserung in den USA zu verteidigen.
Die Organisation American Civil Liberties Union ACLU hat bereits angekündigt, den Order bekämpfen zu wollen, denn obwohl dieses Deskret gewisse Diskriminierungen aufhebe, schafft er viele neue Diskriminierungen. Ob mit diesem Dekret, oder über die Hintertüre, die Regierung und der Kongress nutze ganz klar die Religion, um das Land weiter zu spalten und um Diskriminierungen offen zu zulassen. Damit spricht die Organisation nicht zuletzt auch die Frage an, wie Trump den Spagat schaffen will, um einerseits die erzkonservativen und religiösen Teile der Republikaner zufrieden zu stellen, und auf der anderen Seite an seinem Versprechen festzuhalten, dass er etwa die Diskriminierung von LGBTs nicht zulassen werde.
