USA: Trumps Regierung hat Richtlinien zum Schutz von Transgender aufgehoben

USA: Trumps Regierung hat Richtlinien zum Schutz von Transgender aufgehoben
So sieht also nach Donald Trump der Schutz von LGBTs aus: Obwohl er der Community zuvor in einem offiziellen Statement noch einmal bekräftigt hat, hat seine Regierung nun Richtlinien aus der Ära Obama aufgehoben, welche Transgender-Studenten an öffentlichen Schulen vor Diskriminierung geschützt haben. Viele Celebrities meldeten sich via Twitter und zeigen ihre Unterstützung für die LGBT-Community...

Die Regierung Obama hat damals die öffentlichen Schulen angewiesen, dass sie Transgender-Studenten erlauben, jene Toiletten und Umkleidekabinen zu benützen, welche ihrer Geschlechteridentität entspricht. Unter dem Titel IX sollen diese Richtlinien das geltende Anti-Diskriminierungsgesetz abbilden, welches in den gesamten USA gilt. Doch nun unter Trump ist offenbar wieder alles anders. Obwohl er in einem öffentlichen Statement erklärt hat, dass er sich für den Schutz aller Amerikaner einsetzen werde, auch für die LGBT-Community, hat das Weisse Haus nun diese Richtlinien zum Schutz der Transgender widerrufen und aufgehoben. Als Erklärung hiess es, dass der von der Regierung Obama verfassten Richtlinien keine rechtlichen Analysen zugrunde liegen, dass auch nicht erklärt werde, wie man zu dieser Haltung gekommen sei und auch habe man den formalen, öffentlichen Prozess nicht eingehalten.

Damit hat Donald Trumps Regierung diese Richtlinien nun widerrufen, und erklärt, dass die Rechtsabteilung des Justizministeriums sich damit auseinandersetzen werde. Direkte Auswirkungen hat dieser Widerruf derzeit noch keinen, da ein Bundesgericht diese Richtlinien ohnehin blockiert hat. Demnächst wird sich nämlich das Oberste Gericht der USA mit dem Fall von Gavin Grimm beschäftigen. Der Transgender-Student hat nämlich Klage eingereicht, denn er möchte genau dies erreichen, dass er jene Umkleidekabine und jene Toiletten benutzen darf, welche seiner Geschlechteridentität entsprechen. Ihm wurde von den Schulbehörden nämlich verboten, dass er die WCs der Jungs benützten darf.

Bereits im vergangenen Dezember hat der damals frisch gewählte Vize-Präsident Mike Pence erklärt, dass Trump einige der LGBT-Rechte von Obama wieder rückgängig machen werde. Trump selber hat darauf vor wenigen Wochen ein offizielles Statement veröffentlicht, worin er den Schutz der Schwulen, Lesben und Transgender, wie im Wahlkampf, noch einmal explizit unterstrich. Der Pressesprecher im Weissen Haus, Sean Spicer, hat nun aber erklärt, dass Donald Trump daran glaube, dass die einzelnen Bundesstaaten wieder vermehrt selber über gewisse Anliegen entscheiden dürfen sollen – was dies gerade für die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender in den konservativen Bundesstaaten heisst, dürfte damit wohl klar sein…

erstellt von Dominique — veröffentlicht 23.02.2017 13:39, zuletzt geändert 23.02.2017 14:23