USA: Über 100 Anti-LGBTI+ Handlungen in 824 Tagen

Im Wahlkampf hat er sich noch selber als bester Präsident für die LGBTI+ Community angepriesen und stellte sich gar mit einer Regenbogenfahne auf die Bühne. Dass eher das Gegenteil der Fall ist, hat sich aber leider sehr schnell gezeigt. Das Trump Accountability Project der LGBTI+ Organisation GLAAD zählt sämtliche Attacken der aktuellen Regierung gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle, sowie inter und trans Menschen, und kam zum Schluss, dass Trump und sein Kabinett in den ersten 824 Tagen - bis zum 24. April - bereits 104 Massnahme ergriffen haben, welche sich direkt auf die LGBTI+ Community auswirkt. Dies macht mehr als eine Attacke alle acht Tage. Über viele Entwürfe und Vorstösse ist zudem noch gar nicht endgültig entschieden worden. So wurden innerhalb eines Jahres alleine auf der Ebene der Bundesstaaten weit über 100 solche Vorstösse lanciert.

Besonders die Rechte der Transgender Community sind durch die Regierung Trump arg unter Druck gekommen: Vom Verbot für Transmenschen bei den amerikanischen Streitkräften bis hin zu Transgender-Schüler*innen, deren Schutz aufgehoben wurde. Doch auch mit der Nominierung von homo- und transphoben Richtern werden die LGBTI+ Rechte torpediert. Wie GLAAD berichtet, gibt es auch eine Vielzahl von anderen Fällen, welche bedeutend weniger Medienaufmerksamkeit bekommen haben, aber auf die Rechte für die Community nicht minder schwere Auswirkungen haben, so etwa, dass das Justizministerium quasi das Recht auf Diskriminierung unterstützt.

Mit Beginn des Wahlkampfs, besonders auch der Vorwahlen innerhalb der Demokratischen Partei, machen nun immer mehr mögliche Präsidentschaftskandidaten auf diesen Missstand aufmerksam. So erklärte etwa Cory Brooker, einer der möglichen Kandidaten der Demokraten, bei einer Gala der Human Rights Campaign, dass die Demagogen im Weissen Haus systematisch daran arbeiten, die Rechte für die LGBTI+ Community zu zerlegen und zu untergraben. Vom Präsidenten und seinem Verbot für Transgender im Militär, über das Justizministerium, welches sich weigert LGBTI+ Amerikaner im Arbeitsrecht zu schützen bis zu Betsy DeVos, welche darin scheitert, Transgender-Jugendliche an Schulen zu beschützen, so Brooker. Dies sei nicht nur unmenschlich, sondern inakzeptabel. Man könne dies nun einfach akzeptieren, oder die Verantwortung übernehmen, und die Dinge ändern, fährt er im Hinblick auf die Wahlen fort.

Ähnlich klingt es auch von Senatorin Kamala Harris. Man habe eine Regierung, welche zwar behaupte, dass sie den LGBTI+ zur Seite stehe, dann aber schweigt, wenn die Community in Ägypten oder Tschetschenien attackiert wird. Es seien zudem Richter nominiert worden, so Harris weiter, welche Transgender-Kinder als Beweis für Satans Plan sehen. Man müsse die Wahrheit sagen, und dann ist es klar, dass es nicht gerecht ist, wenn man etwa Männern und Frauen verbietet, im Militär für das Land zu dienen, das sie lieben, und für welches sie bereit sind zu sterben. Es sei nun an der Zeit dem Equality Act zuzustimmen und endlich anzuerkennen, dass jeder vor dem Gesetz gleichbehandelt wird, und zwar auch von der Regierung...