USA: US-Regierung entlässt zwei Piloten der Air Force - weil sie HIV-positiv sind
Die zwei Piloten der Air Force klagen vor dem Bezirksgerichts des Westlichen Distrikts von Virginia gegen den US-Verteidigungsminister James Mattis, da sie aufgrund ihrer HIV-Infektion entlassen wurden. Da Jim Mattis aber am Donnerstag überraschend wegen Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung zurückgetreten ist, wird sich nun dessen Nachfolger damit zu beschäftigen haben. Die beiden Männer werden im Fall Roe und Voe gegen Mattis von Lambda Legal und Outserve-SLDN unterstützt und durch die Anwaltskanzlei Winston & Strawn vertreten. Dabei argumentieren sie, dass die Entlassung, welche kurz vor Thanksgiving geschah, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung sowie gegen geltendes Bundesgesetz verstosse. Sie fordern nun vom Gericht, dass die Entlassung wieder zurückgezogen werden muss.
Die Klage richtet sich in erster Linie gegen eine Richtlinie, welche von Donald Trump im Februar 2018 eingeführt wurde. Unter dem Titel Deploy or Get Out Policy hat das Pentagon angewiesen, dass Angehörige der Streitkräfte festgestellt werden sollen, welche für Auslandseinsätze von mehr als einem Jahr als nicht einsetzbar gelten, und diese sollen dann vom Militär entlassen werden. Da diese Richtlinie auch HIV-Positive als nicht einsetzbar bezeichnet, werden sie unter der Regierung Trump nun offenbar umgehend entlassen, wie eben diese beiden Piloten.
In ihrer Stellungnahme bezeichnet Lambda Legal diese Richtlinie als diskriminierend. So werde verhindert, dass HIV-positive Militärangehörige Dienst im Ausland leisten können. Diese Praxis habe die Möglichkeiten dieser Militärangehörigen während Jahren eingeschränkt. Nun sind es die gleichen Richtlinien, welche dazu genutzt werden, die HIV-Positiven loszuwerden. Es sei abscheulich, dass die Regierung Trump nun vor den Festtagen Frauen und Männer in Uniform ohne Job nach Hause schicke, und dies nur wegen ihrem HIV-Status. Diese Entscheidungen sollen auf Basis der Wissenschaft getroffen werden und nicht zur Stigmatisierung. Man werde diese Richtlinie so lange bekämpfen, bis auch Präsident Trump weiss, dass es keinen Job auf dieser Welt gibt, den HIV-Positive nicht ausüben können - und dazu gehört auch, im Militär zu dienen...
