USA: Utah verbietet als erster Bundesstaat Pride Fahnen an staatlichen Gebäuden

Es heisst im Gesetz zwar nicht explizit, dass Pride Fahnen verboten sind, doch dass es genau darauf abzielt, ist mehr als klar: Im Gesetz heisst es nämlich, dass an staatlichen Gebäuden keine anderen Fahnen mehr hängen dürfen als die US-Flagge, jene des Bundesstaats, militärische Fahnen und ein paar andere Ausnahmen mehr. Dies gilt auch für Schulen.

Diese Forderung ging sogar dem republikanischen Gouverneur Spencer Cox zu weit. Er erklärte, dass er zwar durchaus der Meinung sei, dass Klassenzimmer politisch neutral sein sollten, doch in Bezug auf lokale Regierungen sei dieses Gesetz zu extrem. Ein Veto einzulegen bringe aber nichts, so Cox, denn die nötigen Stimmen seien vorhanden um dieses wieder aufzuheben. Aus diesem Grund liess er das Gesetz ohne seine Unterschrift in Kraft treten. Damit ist Utah der erste US-Bundesstaat, der es offiziell verbietet, dass Regenbogenfahnen an staatlichen Gebäuden aufgehängt werden.

Dass das Gesetz aber nicht im Sinn des republikanischen Gouverneurs ist, zeigte er auch in einem Brief, welchen er diesbezüglich veröffentlicht hat. So wisse er, dass die jüngste Gesetzgebung für die LGBTQ-Community schwierig sei. Politik könne manchmal hart sein, und er wisse auch, dass man Meinungsverschiedenheiten hatte. Er möchte aber, dass alle wissen, dass er die LGBTQ-Community liebe und schätze, und dass er dankbar dafür sei, dass sie Teil des Staates sind. Er wisse aber auch, dass diese Worte für viele bedeutungslos klingen mögen, aber alle sollen wissen, dass seine Worte aufrichtig gemeint seien.

In seinem Schreiben macht Spencer Cox aber auch darauf aufmerksam, dass das neue Gesetz nur für Fahnen gelte, nicht aber für Poster oder für Licht. Aus Protest wurden nämlich das Rathaus und das Bezirksgebäude in Salt Lake City in den Regenbogenfarben beleuchtet, und dies soll laut dem Schreiben des Gouverneurs auch weiterhin möglich sein. Gerade Salt Lake City ist nämlich für seine bunte LGBTI+ Community bekannt und gilt als eine der queersten Städte in den USA, obwohl die Stadt auch eine Hochburg der Mormonen ist.

Obwohl Utah bislang der erste und einzige Bundesstaat ist, so dürften noch weitere folgen. Auch das US-Aussen- und das Verteidigungsministerium haben zuvor bereits ähnliche Verordnungen erlassen. So sind beispielsweise Pride-Fahnen auch wieder an US-Botschaften im Ausland verboten.