USA: Utah will Gesetz gegen Hassverbrechen einführen, aber...

Bislang gab es noch kein Urteil im US-Bundesstaat Utah, bei dem das bestehende Gesetz gegen Hassverbrechen angewandt werden konnte. Dies soll sich ändern, waren sich die Gesetzgeber einig, und der Druck auf sie wurde noch grösser, als im Februar ein Mann in Salt Lake City Opfer einer homophoben Attacke wurde, und der zuständige Staatsanwalt angab, dass er keine Anklage wegen eines Hassverbrechens eröffnen werde, denn es sei mit dem aktuellen Gesetz praktisch unmöglich, dieses Tatmotiv zu beweisen. Gesetze wie das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Religionsfreiheit würden dem im Wege stehen.

Unter diesen Vorzeichen verabschiedete erst der Senat von Utah ein griffigeres Gesetz gegen Hassverbrechen, und nun war die Debatte im Repräsentantenhaus angelangt. Mit dem Vorschlag sollen die Strafen erhöht werden können, wenn das Motiv Hass mitgespielt hat. Dies gilt bei den Kriterien Herkunft, Behinderung, Ethnie, Geschlechtsidentität, Nationalität, Rasse, Religion oder sexuelle Orientierung. Hinzu kommen Kriterien wie Zivilstand, Obdachlosigkeit, Alter, Familienstatus, Immatrikulation, Militärangehörige, Mitarbeiter der Polizei oder der Rettungskräfte, welche ebenfalls geschützt sein sollen.

Im Repräsentantenhaus kam es nun aber zu einer interessanten Entwicklung: Die Republikaner wollten dem Gesetz nur zustimmen, wenn auch noch die politische Haltung als Kriterium hinzugefügt wird. Damit sollen offenbar in erster Linie White Supremacists und Trump-Anhänger geschützt werden - ausgerechnet jene Menschen, welche oftmals selber Hass schüren. Eine der republikanischen Abgeordneten erzählte während der Debatte auch unter Tränen, welche Anfeindungen sie erdulden musste, als sie sich gegen ein Gesetz stellte, welches ein Verbot von Conversion Therapien vorsah.

Nach den Anpassungen im Repräsentantenhaus geht das Gesetz nun wieder zurück an den Senat, wo erneut darüber abgestimmt werden muss. Sollte der Entwurf auch diese Hürde schaffen, dann kann es Gouverneur Gary Herbert zur Unterschrift vorgelegt werden, welcher bereits signalisiert hat, dass er das Gesetz in Kraft treten lassen will...