USA: Vier Menschenrechts-organisationen verklagen Regierung Trump
Es sind happige Vorwürfe, welche die vier Menschenrechtsorganisationen gegen Aussenminister Mike Pompeo und das Aussenministerium richten. Dabei geht es insbesondere um die Kommission für unabdingbare Rechte, welche im Juli des vergangenen Jahres von Pompeo ins Leben gerufen wurde. Damit will er offenbar in erster Linie die bereits existierenden Menschenrechte der US-Regierung untergraben, so der Vorwurf.
Diese Kommission sei nötig, erklärte Pompeo damals, da die internationalen Institutionen, welche dazu da seien, die Menschenrechte zu schützen, den Fokus verloren hätten und von ihrem ursprünglichen Auftrag abkommen würden. Die verschiedenen Rechte würden dabei einander konkurrenzieren. Es sei daher schwierig geworden, zu verifizieren, was nun genau ein Menschenrecht ist und was nicht, so Pompeo weiter.
Die dazu vom Aussenministerium eingesetzte Kommission für unabdingbare Rechte besteht aus zehn Mitgliedern, wobei sieben von ihnen bereits öffentlich ihre Anti-LGBTI+ Haltung geäussert haben. Ein Mitglied, Brian Brown, erklärte gar bei der Gründung der Kommission unverblümt, dass dies nun eine aussergewöhnliche Möglichkeit sei, die Gleichstellung der LGBTI+ Rechte wieder rückgängig zu machen.
Genau wegen Aussagen wie diesen haben nun vier Menschenrechtsorganisationen eine Klage eingereicht, in welcher sie der Kommission vorwerfen, dass sie Bundesrecht verletzte, weil sie keine tatsächliche Aufgabe habe, und weil alle Mitglieder die gleichen religiösen, konservativen Ansichten vertreten, indem sie auf der Basis der Naturgesetze die Religion über die Menschenrechte stellen. Dabei geht es vor allem um den Federal Advisory Committee Act (FACA), welcher vorschreibt, dass solche Kommissionen im Interesse der Öffentlichkeit handeln und ausgeglichen zwischen den verschiedenen Ansichten sein müssen. Zudem müsse die Kommission gut strukturiert sein, dass eine unangebrachte Einflussnahme von gewissen, besonderen Interessen verhindert werden könne.
Im Fall der Kommission für unabdingbare Rechte befürchten die klagenden Organisationen, dass die Rechte für LGBTI+ von den Menschenrechten losgelöst werden könnten, was zu neuen Diskriminierungen führen könne. Zudem könnte etwa auch der Zugang für Frauen und Mädchen zur Sexual- und Fortpflanzungsmedizin eingeschränkt werden.
