USA: Vorstoss der Republikaner fordert Pride-Fahnen-Verbot an US-Botschaften
Dass das US-Aussenministerium zum Jahrestag der Ermordung von George Floyd eine Black Lives Matter-Fahne gehisst hat, stiess bei vielen Republikanern auf Ablehnung. Auch, dass die Regierung Biden/ Harris im April den US-Botschaften weltweit die Genehmigung erteilte, dass etwa Pride-Fahnen an der selben Stange aufgehängt werden dürfen wie die US-Fahne war ihnen ein Dorn im Auge.
Aus diesem Grund hat sich die republikanische Abgeordnete Nicole Malliotakis dazu entschieden, Ende Mai einen Vorstoss im US-Repräsentantenhaus einzureichen, nach welchem es künftig wieder verboten sein wird, eine andere Fahne als die US-Flagge an den offiziellen Fahnenmasten der Botschaften und anderen Gebäuden aufzuhängen.
Der sogenannte Stars and Stripes Act of 2021 würde somit das bereits von Donald Trump eingeführte, und von seinem Nachfolger Joe Biden wieder aufgehobene Verbot wieder neu installieren. Neben der Black Lives Matter-Fahne würden auch die Regenbogenfahne, sowie andere „politische Fahnen“, wie es die Republikaner nennen, betroffen sein.
Die US-Fahne sei ein Leuchtfeuer der Freiheit und Hoffnung für viele unterdrückte Menschen auf der ganzen Welt, so Malliotakis, und so sollte sie auch immer die erste Fahne über den Botschaften sein. Dies wolle sie mit ihrem Vorstoss erreichen. Es sei unangebracht, dass Präsident Biden und Aussenminister Blinken die Zurschaustellung von grundsätzlich politischen Fahnen über Botschaften im Ausland befürworten oder gar fördern, welche in keinster Weise eine Verbindung zur US-Regierung haben. Zur BLM-Fahne meinte sie zudem, dass diese eine Beleidigung für alle sei, welche grösste Opfer für die Fahne und die Nation erbracht hätten. Es sei für sie ohnehin fragwürdig, dass man dafür überhaupt ein Gesetz machen müsse.
Schützenhilfe bekam Nicole Malliotakis von anderen konservativen Republikanern, sowie auch von Evangelikalen. So forderte etwa der als Hassprediger bekannte Franklin Graham seine Gläubigen auf, für die USA zu beten, als die Regierung die Aufhebung des Verbots von Pride-Fahnen bekannt gab.
Die Chancen, dass das Verbot, wie es Malliotakis vorsieht, wieder in Kraft tritt, sind aber sehr klein, da die Demokraten das US-Repräsentantenhaus kontrollieren und somit bei der Abstimmung eine Mehrheit stellen.
