USA: Wird das Verbot von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten in Texas nun endgültig aufgehoben?
Es war im Jahr 2003, als das Oberste Gericht der USA im Fall Lawrence v. Texas urteilte, dass gleichgeschlechtliche Handlungen im ganzen Land nicht mehr kriminalisiert werden dürfen. Während dieses Urteil verpflichtend umgesetzt werden musste, blieben die gesetzlichen Bestimmungen dazu weiterhin in den Gesetzbüchern der einzelnen Bundesstaaten festgeschrieben, obwohl sie dort keine Relevanz mehr haben.
Nun hat der demokratische Abgeordnete Venton Jones aus Dallas am ersten Tag, an dem Vorstösse für die neue Legislaturperiode eingereicht werden konnten, unter dem Titel Gesetzesentwurf House Bill 653 einen Antrag eingereicht, mit dem er jenen Paragraphen endgültig aus dem Gesetz streichen will, der gleichgeschlechtliche Aktivitäten noch heute verbietet.
Es ist bereits die dritte Legislaturperiode, in der Venton Jones diesen Vorstoss einreicht, und jedes Mal erhielt er etwas mehr Zustimmung. Zuletzt, im vergangenen Jahr, erreichte er bereits die Zustimmung im Repräsentantenhaus, da 12 Republikaner:innen mit den demokratischen Abgeordneten gestimmt haben. Im Senat hingegen scheiterte der Vorstoss dann, und er wäre wohl auch vom Gouverneur nicht unterzeichnet worden.
Aufgrund des „blue tsunami“ bei den Midterms von Anfang November stehen die Chancen nun aber nochmals deutlich besser, dass er diesmal an sein Ziel gelangt. Das Repräsentantenhaus dürfte den Vorstoss erneut klar meistern. Da auch eine demokratische Gouverneurin gewählt wurde, dürfte diesmal einzig der Senat noch ein Hindernis darstellen.
Texas ist zusammen mit Kansas und Kentucky einer von drei US-Bundesstaaten, welche gleichgeschlechtliche Aktivitäten noch immer explizit verbieten. Elf weitere Bundesstaaten kriminalisieren Handlungen, welche wider der Natur sind, egal welches Geschlecht die Partner:innen haben, und darunter fallen bei ihnen auch gleichgeschlechtliche Handlungen mit Analverkehr. Dies ist in den Bundesstaaten Alabama, Florida, Idaho, Louisiana, Michigan, Mississippi, North Carolina, Oklahoma, South Carolina, Utah und Virginia noch immer verboten.
Venton Jones lebt selber offen schwul und sorgte im September für Aufsehen, als er seinem langjährigen Partner im Kapitol von Texas einen Heiratsantrag machte. Jones hat bereits zwei Amtszeiten als Abgeordneter absolviert und wurde zudem zum Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im texanischen Repräsentantenhaus, sowie zum stellvertretender Vorsitzenden des LGBTQ-Ausschusses gewählt.
