USA: Werden gleichgeschlechtliche Aktivitäten in Texas endlich auch so richtig legal?

Bis in das Jahr 2003 waren gleichgeschlechtliche Aktivitäten im US-Bundesstaat Texas verboten. Grund dafür sind die sogenannten Sodomiegesetze. In diesem Jahr sprach das Oberste Gericht der USA jedoch ein Grundsatzurteil, worauf diese Gesetze ihre Gültigkeit verloren haben. Dies bedeutet aber nicht, dass sie auch automatisch aus den Gesetzbüchern verschwunden sind. Im Gegenteil: Bis heute sind die Sodomiegesetze weiterhin fest verankert und sämtliche Anläufe diese zu streichen sind aufgrund fehlender Mehrheiten gescheitert. Dies bedeutet: Sollte das Urteil des Supreme Court gekippt werden, so wie es etwa beim Recht auf Abtreibung der Fall war, dann würde dieses Gesetz automatisch wieder in Kraft treten.

Bereits seit Jahren versuchen LGBTI+ Aktivist:innen und ihre Verbündeten in der Politik, diese Gesetze offiziell aus den Gesetzbüchern zu streichen - und gerade aktuell läuft ein neuer Anlauf mit dem House Bill 1738. Und die Anzeichen waren noch nie so gut wie aktuell. Trotz der extrem feindlichen Haltung der aktuellen Regierung gegenüber queeren Menschen hat es noch nie ein Gesetz zur Aufhebung der Sodomiegesetze soweit geschafft wie der HB 1738.

In einer ersten Abstimmung stimmte das Repräsentantenhaus mit 72 zu 55 Stimmen deutlich für die Abschaffung. Noch nie ist das Anliegen so weit im politischen Prozess gekommen wie jetzt. Noch müssen die Abgeordneten ein zweites Mal darüber befinden, doch bislang ist noch nicht klar, wann diese Abstimmung sein wird. Im Senat wiederum scheinen die politischen Mühlen etwas langsamer zu mahlen. Dort wurde zwar ebenfalls ein entsprechender Entwurf eingereicht, doch der zuständige Senatsausschuss hat noch nicht über die Vorlage befunden, und somit ist auch unklar, wann der Senat selber darüber debattieren und entscheiden wird.

Der House Bill 1738 ist unter ziemlich aussergewöhnlichen Umständen zustande gekommen, welche auch viele Fragezeichen aufwerfen. Eingebracht wurde er nämlich von den drei demokratischen Abgeordneten Venton Jones Jr., Joe Moody und Ann Johnson, sowie von den beiden Republikanern Brian Harrison und Dade Phelan. Dabei ist besonders die Beteiligung von Harrison überraschend, hat er sich doch in der Vergangenheit stets gegen die Rechte queerer Menschen stark gemacht. So hat er ein Verbot von Drag Performances unterstützt, und auch gefordert, dass das Fach Gender Studies an Universitäten ersatzlos gestrichen werden muss. Als Erklärung gab Harrison nun aber an, dass es nicht die Aufgabe der Regierung sei, Homosexualität zu kriminalisieren, aus diesem Grund unterstütze er dieses Gesetz. Er wolle für die Freiheit des Einzelnen kämpfen und gegen zu grossen Einfluss der Regierung.

Venton Jones Jr wiederum unterstützt das Anliegen, da er selber schwul ist und als erster Gesetzgeber im US-Bundesstaat Texas seinen HIV-Status öffentlich gemacht hat. Seine Argumentation fokussiert er besonders darauf, dass er die grundlegenden Freiheiten aller Texaner:innen stärken wolle, so wie sie es verdienen.

Einige rechtsextreme Abgeordnete und Organisationen beharren weiterhin darauf, dass die Sodomiegesetze erhalten bleiben. Würde man sie aufheben, dann würde damit der Eindruck entstehen, dass Homosexualität akzeptabler werde, so ihre Begründung. Auch der aktuelle Justizminister in Texas, Ken Baxton, erklärte offen, dass er die Sodomiegesetze notfalls verteidigen werde.