USA: Republikaner in Texas greifen die Ehe für alle an
Gleich in zwei Fällen wurde in Texas das Recht auf die Ehe für alle untermauert. Erst im Jahr 2014 durch den Fall De Leon v. Perry, als ein Gericht urteilte, dass es gegen die Verfassung verstosse, wenn ein Bundesstaat es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlaubt, zu heiraten. 2016 folgte dann das landesweit gültige Urteil Obergfell v. Hodges, als die obersten Richter des Supreme Court die Ehe für LGBTI+ Paare im ganzen Land öffneten.
Der republikanische Abgeordnete James White des 19. Wahldistrikts hat nun diese beiden Gerichtsurteile in den Fokus genommen und möchte, dass diese zumindest in Texas neu verhandelt werden. Er hat dazu einen Brief an den Justizminister des Bundesstaats geschrieben und darin erklärt, dass diese Urteile gegen das geltende Recht in Texas verstossen, welches die Ehe nach wie vor als Verbindung einzig zwischen Mann und Frau definiere. Zudem stehe im Familiengesetz der texanischen Verfassung explizit geschrieben, dass eine Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts oder ein Partnerschaftsgesetz gegen die Staatsraison verstosse.
Dabei argumentiert White damit, dass diese Gesetze in Texas noch immer in Kraft seien, und dass die Politik nicht versucht habe, diese zu ändern. Aus diesem Grund sei das Urteil des Obersten Gerichts nicht umsetzbar, und daher solle der Justizminister von Texas nun die Ehe für alle für nichtig erklären. Das Supreme Court habe keine Befugnis die Gesetze oder Verfassungsbestimmungen eines Bundesstaats abzuändern oder gar aufzuheben, erklärt er in seinem Schreiben weiter, und der Gesetzgeber in Texas habe auch nicht reagiert und sein Familiengesetz entsprechend angepasst, als das Oberste Gericht der USA das Urteil Obergfell v. Hodges gefällt habe. Man habe auch nicht reagiert als man festgestellt habe, dass das Gesetz in Texas gegen die Verfassung des Landes verstosse, wie sie vom Supreme Court ausgelegt werde.
Nach der Auslegung von James White verlange weder das Urteil Obergfell noch jenes von De Leon, dass Privatpersonen gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen, zudem könnten beide Entscheidungen das texanische Gesetz nicht misssachten, welches eine Definition der Ehe enthalte.
Nun liegt es an Ken Paxton, dem Justizminister von Texas, auf das Schreiben von James White Stellung zu nehmen. Schon zuvor haben die Republikaner immer wieder versucht, die Ehe für alle anzugreifen, insbesondere seit es nach der Einsetzung von drei Obersten Richter durch Donald Trump ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Konservativen im Supreme Court gibt.
