USA: Wird gleichgeschlechtlicher Sex in den USA wieder kriminalisiert?
Das Oberste Gericht der USA wird sich demnächst mit dem Fall Dobbs gegen Jackson Women's Health aus dem US-Bundesstaat Mississippi befassen, mit welchem die Abtreibungen bis zur 15. Schwangerschaftswoche begrenzt werden sollen. Sollten die Supreme Court-Richter dem Zustimmen, dann könnte ein früheres Urteil, nämlich jenes von Roe gegen Wade, mit welchem Abtreibungen legalisiert wurden, aufgehoben werden. Diese Meinung vertreten zumindest gewisse Richter.
Im Vorfeld einer solchen Entscheidung am Obersten Gericht ist es üblich, dass gewisse Anwälte, Organisationen oder Politiker jeweils einen sogenannten Amicus-Curiae-Brief an die Richter schreiben, in welchem sie ihren Standpunkt darlegen. Dies hat nun auch Jonathan Mitchell getan, seines Zeichens ehemaliger Generalstaatsanwalt in Texas, um seine Sichtweise auf Abtreibungen darzulegen. Er gilt als Autor des extrem strikten Abtreibungsgesetzes, welches Texas vor kurzem eingeführt hat.
Nach diesem Gesetz macht sich jede Frau strafbar, welche eine Abtreibung nach der sechsten Woche vollzieht, und dies selbst wenn die Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzest zustande kam. Dies kommt faktisch einem generellen Abtreibungsverbot nahe, da viele Frauen bis zur sechsten Schwangerschaftswoche oftmals noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Ebenfalls strafbar machen sich zudem Unterstützer, und das kann theoretisch bereits ein unwissender Taxifahrer sein, welcher die Frau in eine Klinik fährt.
In seinem Amicus-Curiae-Brief beschränkte sich Jonathan Mitchell aber nicht nur auf seine Sichtweise bezüglich Abtreibungen, sondern bezieht sich auch auf andere, seiner Meinung nach, gesetzlosen Vorschriften. Dabei führte er das bekannte Supreme Court-Urteil Lawrence gegen Texas an, mit welchem Homosexualität in den gesamten USA legalisiert wurde, sowie das Urteil Obergefell gegen Hodges, mit welchem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde.
Dabei geht er insbesondere mit den früheren Urteilen des US-Supreme Courts hart ins Gericht. Das Recht auf Abtreibung, wie es durch das Urteil Roe gegen Wade bestätigt wurde, sei eine Erfindung durch die Gerichte, und es gebe keine rechtliche Grundlage, auf welche man sich berufen könne um dieses Urteil zu rechtfertigen. Gleich sehe es auch mit den Rechten auf homosexuelles Verhalten und die gleichgeschlechtliche Ehe aus, so Mitchell weiter.
Sollte das Gericht das Urteil Roe aufheben, dann heisse dies nicht, dass dies auch mit dem Fall Obergefell gegen Hodges passieren solle. Doch das Gericht solle auch nicht davon absehen, schriftlich seine Meinung dazu kundzutun, und zu erklären, dass auch dieses Urteil gekippt werden könnte. Obergefell und Lawrence seien zwar für das menschliche Leben weit weniger gefährlich, so Mitchell weiter, doch es sei genauso gesetzlos wie der Fall Roe.
Die Republikaner und konservativen Kräfte des Landes machen damit ihre Drohungen war: Während den vier Jahren Donald Trump konnten sie gleich drei neue Supreme Court-Richter einsetzen und damit das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Konservativen drehen. Dies machte sich nun bereits beim Abtreibungsgesetz in Texas bemerkbar: Mit 5 zu 4 Stimmen entschieden die Obersten Richter, dass dieses Gesetz vorerst in Kraft bleiben darf. Da dieses vor allem aus der Feder von Mitchell stammt, machten sie somit deutlich, dass sie mit dessen Argumenten einverstanden sind.
Viele Rechtsexperten zeigen sich zwar ziemlich sicher, dass das Supreme Court das Urteil Obergefell gegen Hodges, mit welchem die USA landesweit die Ehe für alle eingeführt haben, nicht aufheben werden, doch es gibt auch Gegenstimmen, welche da weniger sicher sind. Klar ist einzig, dass für die LGBTI+ Community, genauso wie für die Rechte von Frauen und von Minderheiten noch einige Herausforderungen bevorstehen.
