USA: Konservative Supreme Court-Richterin bestätigt und bereits vereidigt

Es war sein grosses Ziel den Supreme Court auf die konservative Seite zu drücken, und nun hat es Donald Trump auch tatsächlich geschafft. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November wurde nun Amy Coney Barrett in der Nacht auf Dienstag vom Senat bestätigt - mit 52 zu 47 Stimmen. Nur eine Republikanerin stimmte gegen Barrett.

Von der Forderung der Demokraten, bis nach den Wahlen mit der Ernennung einer neuen Richterin zu warten, wollten die Republikaner nichts wissen. Im Eiltempo zogen sie die Anhörungen und die Wahl durch, und nur gerade eine Stunde nach der Bestätigung im Senat wurde Barrett auch bereits vor dem Weissen Haus vereidigt.

Die Richterin tritt die Nachfolge der verstorbenen LGBTI+ Ikone Ruth Bader Ginsberg an und somit gelten nun bereits sechs der neun Richter am Supreme Court als konservativ. Für Trump war es bereits der dritte Richterposten, welchen er in seiner Zeit als Präsident besetzen konnte.

Mit der Ernennung von Amy Coney Barrett steigt bei vielen Amerikanern die Angst, dass etwa die Gesundheitsreform von Barack Obama aufgehoben werden könnte, wodurch Millionen von Betroffene ihre Krankenversicherung verlieren könnte. Auch das Thema Abtreibung wird zudem unter Druck geraten.

Besonders in den letzten Tagen und Wochen der Nominierung und kurz vor der Bestätigung von Barrett nahmen die Zahlen der LGBTI+ Paare stark zu, welche noch heirateten - und dies trotz der Angst vor Corona und obwohl sie dadurch zumeist auf Feierlichkeiten verzichten mussten. Barrett gilt als streng gläubige Katholikin nämlich als Gegnerin der Ehe für alle und erst vor kurzem haben noch zwei andere Oberste Richter gefordert, dass Marriage Equality vom Gericht neu verhandelt werden müsse. Damit stieg die Sorge in der Community massiv, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf nationaler Ebene bald der Vergangenheit angehören könnte.