USA: Kalifornien untersagt staatlich-finanzierte Reisen in 5 weitere Bundesstaaten
Kalifornien ist nicht nur der bevölkerungsreichste Bundesstaat, sondern auch einer der Wirtschaftsmotoren des Landes. Entsprechend gerne pflegen andere Bundesstaaten gute Beziehungen mit ihnen. Nun hat Kalifornien aber fünf weitere Bundesstaaten auf eine Liste genommen, welche von Staatsangestellten bei Geschäftsreisen nicht mehr oder nur noch in ganz dringenden Fällen besucht werden dürfen. Der Grund: Diese fünf Bundesstaaten haben vor kurzem neue Gesetz verabschiedet, welche sich explizit gegen die LGBTI+ Community richten.
Bei den fünf Bundesstaaten handelt es sich um Arkansas, Florida und West Virginia, welche Gesetze gegen Transmenschen einführten, und um Montana und North Dakota, welche die Religionsfreiheit gegen die LGBTI+ Community einsetzten. Diese fünf Bundesstaaten kommen nun neu auf die Liste, auf welcher bereits zwölf Bundesstaaten aufgeführt sind, nämlich Alabama, Idaho, Iowa, Kansas, Kentucky, Mississippi, North Carolina, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee und Texas.
Bei mit Steuergeldern finanzierten Geschäftsreisen von kalifornischen Staatsangestellten gibt es bei diesen Bundesstaaten künftig nur wenige Ausnahmen, bei welchen sie trotzdem noch möglich sind, etwa wenn es darum geht, bestehende Verträge von früher zu erfüllen oder um kalifornisches Recht umzusetzen. Besuche beispielsweise von Konferenzen oder auch Trainings in diesen Bundesstaaten sind untersagt.
Die für diese Massnahmen geltenden, gesetzlichen Grundlagen hat Kalifornien im Jahr 2017 eingeführt, als Texas es staatlich finanzierten Pflegekindeinrichtungen und Adoptionsagenturen erlaubte, LGBTI+ Paare nicht zu berücksichtigen. Damals noch von Texas belächelt, sieht die Lage heute anders aus: Der damalige Gouverneur von Texas erklärte noch, dass viele Firmen wegen diesem Gesetz aus Kalifornien flüchten und sich in Texas ansiedeln werden, doch offenbar ist das Gegenteil der Fall. Texas spürt offenbar die Auswirkungen und hat angekündigt, rechtlich gegen das Gesetz von Kalifornien vorgehen zu wollen. Das Supreme Court stellte sich aber mit deutlichen 7 zu 2 Stimmen auf die Seite von Kalifornien.
In Kalifornien hält man an dieser Politik fest: So erklärte der dortige Justizminister Rob Bonta nun, als er die fünf neuen Bundesstaaten bekannt gab, welche von Kalifornien quasi boykottiert werden, dass das kalifornische Gesetz ihn immer dann zum Handeln auffordere, wenn ein Bundesstaat mit einem Gesetz auf die Rechte der LGBTI+ Community abziele. Man sei mitten in einer Welle an Engstirnigkeit und Diskriminierung in diesem Land, und Kalifornien werde dies nicht unterstützen, begründete er die Massnahmen weiter.
