USA: Oberstes Gericht weist Klage rund um LGBTI+ Rechte ab
Viele, vor allem konservative US-Bundesstaaten haben vor einigen Jahren einen Angriff auf die Grundrechte von queeren Personen gestartet und unter dem Deckel der Religionsfreiheit Gesetze eingeführt, welche es etwa Geschäftsbesitzern, Anbietern von Dienstleistungen oder Organisationen erlaubt, LGBTI+ abzulehnen. Dies führte dazu, dass der bevölkerungsreichste und von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Kalifornien im Jahr 2016 seinerseits ein Gesetz einführte, nach welchem Staatsangestellten von nicht zwingend notwendigen Geschäftsreisen in diese Bundesstaaten absehen sollten.
Aktuell fallen 12 US-Bundesstaaten unter dieses Geschäftsreiseverbot von Kalifornien, und seit 2017 unter anderem auch Texas. Das Parlament hat dort nämlich ein Gesetz verabschiedet, welches es Vermittlern von Pflegekindern und Adoptionsagenturen erlaubt, queere Personen abzulehnen. Für Kalifornien klar eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, weshalb Texas auf die Liste genommen wurde. Die republikanische Regierung von Texas wollte sich dies nicht gefallen lassen und hat darauf eine Klage gegen Kalifornien eingereicht.
Die Klage ging direkt an das Supreme Court, wie es üblich ist, wenn es um Angelegenheiten geht, welche zwischen zwei Bundesstaaten ausgetragen werden. Texas erhielt zudem Unterstützung von 19 weiteren US-Bundesstaaten, darunter Kansas, Tennessee und Virginia. Sie argumentierten damit, dass Kalifornien mit diesem Gesetz Texas und andere Bundesstaaten in Bezug auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bundesstaaten diskriminiere. Diese wirtschaftlichen Beziehungen sind in den USA per Verfassung geschützt.
Die Richter des Obersten Gerichts haben nun die Klage von Texas abgewiesen. Einzig die beiden konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas wollten darauf eintreten. Die Richter trotzten damit auch dem Druck von Donald Trump, welcher damals das Supreme Court aufforderte, sich dem Fall anzunehmen.
