USA: Bereits 17 queerfeindliche Vorstösse für 2023 eingereicht - alleine in Texas!

Wer gedacht hat, dass den LGBTI+ nach den teils äusserst hetzerischen Midterms eine Verschnaufpause gegönnt wird, der hat sich getäuscht. Zumindest im US-Bundesstaat Texas geht es im gleichen Takt weiter: Zum Ziel der Republikaner:innen werden erneut queere Menschen mit ihren Rechten und Anliegen.

Seit dem 14. November können neue Vorstösse und Gesetzesentwürfe eingereicht werden, welche 2023 in der neuen Session behandelt werden können. Und die Partei hat in Texas schon rege Gebrauch davon gemacht und schon in den ersten Tagen 17 Vorstösse eingereicht, welche auf queere Menschen abzielen, dabei insbesondere gegen trans Jugendliche, aber auch Drag Queens.

Einer der Vorstösse sieht eine Revision des Gesetzes rund um Kindsmissbrauch vor: So soll es künftig als Verbrechen eingestuft werden, wenn Eltern oder Ärzt:innen ein Kind einer geschlechtsangleichenden Behandlung unterziehen, etwa mittels Hormonen oder Pubertätsblockern. Dafür sollen künftig bis zu 20 Jahre Jahre Haft drohen.

Nach dem Vorbild von Florida soll auch Texas ein Don’t Say Gay-Gesetz bekommen - jedoch eine verschärfte Version davon. Dies würde Themen wie die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität vollständig aus den Klassenzimmern der Unter- und Mittelstufe verbannen und selbst danach wäre es stark eingeschränkt. Danach müsste es altersgerecht sein, wobei die Definition dazu fehlt und die Meinungen diesbezüglich weit auseinander gehen.

Drag Performances sollen künftig zudem als "sexuell orientiert" definiert werden, was zur Folge hätte, dass Drag Shows an allen Orten verboten werden, wo Kinder möglicherweise Zugang haben. Dies würde nicht nur ein Ende für Drag Queen Story Hours und Drag Brunches bedeuten, sondern auch für Drag Auftritte an Prides. Rechtsexperten befürchten zudem, dass dies auch Auswirkungen auf Auftritte von trans Menschen haben könnte, je nachdem wie das Gesetz interpretiert wird.

Dass Politiker:innen in Texas vor keiner Diskriminierung zurückschrecken hat sich bereits mehrfach gezeigt: Gouverneur Greg Abbott hat beispielsweise Untersuchungen wegen Kindsmissbrauch bei Eltern angeordnet, deren Kinder Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen erhalten hatten. Diese Ermittlungen wurden jedoch mittlerweile eingestellt, da ein Gericht diese als gesetzeswidrig beurteilte. Und Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas hat öffentlich erklärt, dass er vor Gericht ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten in Texas verteidigen und rechtfertigen würde.