USA: Trump-Richter beendet Diskriminierungsschutz für LGBTI+ im Gesundheitswesen
Es war das Oberste Gericht der USA welches im Fall Bostock v. Clayton County in Bezug auf den Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz urteilte, dass sich das Wort „Geschlecht“ im Title VII im Bürgerrechtsgesetz auch auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität bezieht. Die Supreme Court-Richter:innen erklärten damals, dass es unmöglich sei, bei der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität das Geschlecht nicht einzubeziehen.
Diese historische Entscheidung, welche queere Menschen am Arbeitsplatz vor Diskriminierung schützt, nahm US-Präsident Joe Biden zum Anlass um diesen Schutz mit zwei Anordnungen auch auch zwei weitere Bereiche, nämlich die Gesundheitsversorgung und den Bildungsbereich, auszuweiten. Er wies dabei die entsprechenden Ministerien an, die Anordnungen vollumfänglich umzusetzen. In der Folge hat etwa das Gesundheitsministerium den sogenannten Affordable Care Act, auch bekannt als Obamacare, entsprechend um LGBTI+ erweitert.
Zwei Ärzte wollten diese Erweiterung um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität aber nicht hinnehmen und sie reichten eine Klage ein. Bezirksrichter Matthew Kacsmaryk im US-Bundesstaat Texas hat ihnen nun Recht gegeben und den entsprechenden Executive Order von Biden in Bezug auf das Gesundheitswesen ausgesetzt.
Wie Kacsmaryk erklärt, hätte man in der betreffenden Section 1557 die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität explizit erwähnen können, stattdessen habe man sich entschieden nur das Geschlecht zu erwähnen. Somit bleibe dies so intakt, bis es von Obersten Gericht oder durch den Kongress anders bestimmt werde. Beim Fall Bostock vor dem Obersten Gericht sei es zudem nur um den Arbeitsplatz gegangen, und nicht um den Gesundheitsbereich, führt der Richter weiter aus.
Bereits als Präsident Barack Obama den Affordable Care Act eingeführt hat, gab es einen Diskriminierungsschutz für LGBTI+. Sein Nachfolger Donald Trump hob diesen Schutz aber wieder auf. Mit seinen Executive Orders führte Biden ihn darauf wieder ein, doch durch das Gerichtsurteil ist der Diskriminierungsschutz wieder in der Schwebe.
