USA: 22 Bundesstaaten verklagen LGBTI+ feindliche Regierung Trump
Es sind die Justizminister von fast halb Amerika, welche die LGBTI+ feindliche Politik im Weissen Haus nicht mehr einfach so hinnehmen wollen, und nun eine Klage gegen die Regierung Trump eingereicht haben. Sie zeigen damit, dass sie nicht einverstanden sind, dass der Diskriminierungsschutz insbesondere von Transgender-Patient*innen im Gesundheitswesen quasi aufgehoben wird. Es gebe keine Rechtfertigung für diesen Schritt, schreiben sie, und dies sei Teil einer bereits länger andauernden Attacke gegen die Grundrechte von Transgender-Amerikaner*innen um die Mitglieder dieser Community zurück an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Zudem sei dies eine Kampagne der Regierung, welche gut dokumentiert aufzeige, wie Transmenschen und die gesamte LGBTI+ Community abgewertet werden sollen, kritisieren die Justizminister weiter.
Weiter beziehen sie sich darauf, dass Trump mit seiner Anti-Transgender-Haltung auch gegen ein Urteil des Obersten Gerichts verstosse, welches LGBTI+ einen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz auf der Basis der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zuspricht. Die Justizminister wollen mit ihrer Klage erreichen, dass die Errungenschaften zum Schutz von Transmenschen aus der Ära Obama, etwa mit Obamacare, weiter in Kraft bleiben. Barack Obama erliess damals einen breitangelegten Schutz vor Diskriminierung im Gesundheitswesen, auch auf Basis der Geschlechtsidentität. Just am Tag des vierjährigen Jahrestags des Attentats auf den Pulse Club in Orlando, Florida, klammerte die Regierung Trump den Schutz von Transmenschen wieder aus.
Die nun eingereichte Klage stammt von den Justizministern von Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Kalifornien, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, Virginia, Wisconsin, sowie von der Hauptstadtregion District of Columbia.
