USA: Trump löscht Diskriminierungsschutz für Transmenschen im Gesundheitsbereich

Bereits im vergangenen Jahr angekündigt, hat die Regierung Trump nun den Schritt vollzogen und den Schutz für Transmenschen im Gesundheitswesen aufgehoben. Dieser Schutz wurde unter Barack Obama eingeführt, und war von den Republikanern schon länger massiv kritisiert worden. Dass die Ankündigung just am Jahrestag des Attentats auf den Pulse Club in Orlando und mitten im Pride Month erfolgt ist, sei reiner Zufall, erklärte Roger Severino vom Gesundheitsministerium.

Die Aufweichung des Diskriminierungsschutz ist Teil eines breit angelegten Angriffs auf die Rechte der LGBTI+ Community. Indem der Begriff der Diskriminierung auf Basis des "Sex", des Geschlechts, immer enger gefasst wird, entfällt der Schutz für Transmenschen. Weitere Bereiche sollen demnach folgen, so etwa in der Bildung, im Bereich der Wohnverhältnisse oder auch im Arbeitsrecht.

Zahlreiche Transgender- und LGBTI+ Organisationen kritisierten das Vorgehen der Regierung Trump massiv, da die Entscheidung mitten in die Coronakrise fällt, welche in den USA längst noch nicht überstanden ist. So heisst es vom National Center for Transgender Equality, dass es schon sehr sehr schrecklich ist, dass der Diskriminierungsschutz überhaupt aufgehoben werde, und so ist noch viel schrecklicher, dass der Diskriminierungsschutz augerechnet mitten in einer Pandemie gestrichen werde. Mit diesen Massnahmen würde sich für Gesundheitsdienstler Türen öffen, dass sie jemandem etwa einen Coronatest verweigern können, schlicht weil die Person transgender ist.

Auch Human Rigths Campaign will diesen Schritt nicht einfach auf sich sitzen lassen und hat angekündigt, die Regierung verklagen zu wollen. Man könne und wolle es nicht mehr weiter hinnehmen, von Donald Trump angegriffen zu werden, erklärt deren Präsident Alphonso David. LGBTI+ werden krank. LGBTI+ brauchen medizinische Versorgung. LGBTI+ sollten nicht in Angst leben müssen, dass sie nicht die nötige Hilfe bekommen, welche sie brauchen, nur weil sie so sind, wie sie sind. Es sei klar, so David weiter, dass die Regierung nicht daran glaubt, dass LGBTI+ oder andere Minderheiten vor dem Gesetz gleich behandelt werden sollen, doch man werde diese Attacke auf das Grundrecht, frei von Diskriminierung leben zu dürfen, nicht hinnehmen. Man werde sich im Gericht sehen.

How cruel do you have to be to announce a roll back of health protections for transgender Americans in the middle of a global pandemic, in the middle of #PrideMonth, and on the anniversary of the Pulse nightclub shooting?!https://t.co/Y78yHofYGe

— Chuck Schumer (@SenSchumer) June 12, 2020