USA: Zwei homophobe Gesetzesentwürfe in Kentucky eingereicht – von den Demokraten

Während sich die Regierung Obama stets mit Vehemenz gegen die Diskriminierung der LGBT-Community starkgemacht hat, so scheint diese Ära zumindest bei Teilen der Demokraten nun vorbei zu sein. Der Abgeordnete der Demokraten im US-Bundesstaat Kentucky, Rick Nelson, hat gleich am ersten Tag der neuen Session zwei Gesetzesentwürfe vorgestellt, mit welchen die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender explizit eingeschränkt werden sollen.

Beim so genannten House Bill 105 handelt es sich um einen Religious Freedom Bill, wie es ihn bereits in anderen Bundesstaaten gibt. Damit wird es Geschäften, Vereinigungen und Organisationen offiziell erlaubt, LGBTs zu diskriminieren und ihnen Dienstleistungen oder anderes zu verweigern, sofern Homosexualität oder die gleichgeschlechtliche Liebe gegen ihre religiösen Ansichten verstösst. So können Konditoreien schwullesbischen Paaren etwa eine Hochzeitstorte verweigern, oder Hotels müssen gleichgeschlechtlichen Paaren keine Doppelzimmer vermieten, und dabei drohen ihnen auch keine Konsequenzen.

Daneben hat Nelson auch noch den House Bill 106 eingereicht, ein so genannter Bathroom Bill, wie ihn etwa North Carolina schon kennt oder wie er auch in Virginia schon vorgestellt wurde. Damit würde Transgender vorgeschrieben, dass sie nur jene Toiletten und Umkleiden brauchen dürfen, welche ihrem Geschlecht im Pass entspricht. Dabei scheint sich Nelson offenbar nicht vor den drohenden Konsequenzen zu fürchten, wie sie beispielsweise in North Carolina eingetroffen sind. Wegen dem dortigen Bathroom Bill haben zahlreiche Firmen und Grosskonzerne ihre für dort geplanten Investitionen gestrichen, Sportverbände haben nationale Turniere abgezogen und zahlreiche Musikgrössen und Musicals haben ihre Auftritte aus Protest abgesagt.

Alle Hoffnung lastet nun nicht zuletzt auf Gouverneur Matt Bevin und dem republikanischen Parlamentssprecher Jeff Hoover, welche sich wohl kaum gross auf diese Gesetze einlassen werden. Kentucky ist einer der ärmsten Bundesstaaten in den USA und sie werden vor allem versuchen neue Jobs zu schaffen, und da passen solche Gesetze gar nicht, bei welchen wirtschaftliche Sanktionen zu befürchten sind. In North Carolina wurde geschätzt, dass dem Bundesstaat wegen dem Bathroom Bill mindestens 800 Millionen Franken an Investitionen entgangen sind.