ARGENTINIEN: Was bedeutet der Wahlsieg von Javier Milei für die LGBTI+ Community?

Politisch gesehen ist er noch ziemlich unbekannt und er machte in seinem Wahlkampf vor allem mit extremen Positionen auf sich aufmerksam. So kündigte Javier Milei an, die Zentralbank abschaffen zu wollen und stattdessen den US-Dollar zu übernehmen, weiter soll die Zahl der Ministerien halbiert und die öffentlichen Ausgaben sollen auch drastisch gekürzt werden. Den menschgemachten Klimawandel leugnet er zudem ebenfalls. Wie und ob er solche Vorhaben überhaupt umsetzen kann ist unklar, zumal sicher das Parlament dagegenhalten wird.

Während diese Ankündigungen viel Aufmerksamkeit für den Rechtspopulisten generierten, so ist nicht ganz klar, welche Positionen Milei in Bezug auf die Rechte für queere Menschen vertritt. Aktuell gilt Argentinien als ziemlich fortschrittlich: Die Ehe hat das Land als erstes in Südamerika auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, Konversionsmassnahmen sind verboten und nicht-binäre Personen werden rechtlich anerkannt. Als erstes Land weltweit hat Argentinien zudem eine Quote für trans Menschen in der öffentlichen Verwaltung eingeführt, um damit der prekären Jobsituation dieser Bevölkerungsgruppe entgegenzuwirken. Wie es nun weitergeht ist aber ungewiss. Dass Donald Trump und Jair Bolsonaro zu den ersten Gratulanten gehörten ist dabei nicht wirklich beruhigend.

Gemäss Outright International hat Milei die Rechte für queere Menschen nicht in den Fokus seines Wahlkampf gesetzt, doch er hat sich in der Vergangenheit gegen eine fortschrittliche LGBTI+ Politik ausgesprochen. So hat er angekündigt das Ministerium für Frauen, Gender und Diversität aufheben zu wollen. Integrative Sprache und Gender-Ideologie werde seiner Meinung nach die Werte einer Gesellschaft ebenso zerstören wie Ökologie, erklärte er auch schon während einer Rede.

Es dürfte demnach schwerer werde für die Queer Community, davon geht zumindest Outright aus. Seine Haltung dürfte die starren Ansichten was das Geschlecht betrifft, fördern und damit die hart erkämpften Rechte der Community zurücknehmen und die sozialen Errungenschaften für LGBTI+ untergraben.