BULGARIEN: Präsident unterzeichnet LGBTI+ feindliches Gesetz

Die Gesetzesänderung ziele darauf ab, ein Problem anzugehen, welches in Bulgarien gar nicht erst existiere, zudem würden damit politische Angriffe auf die LGBTI+ Community normalisiert, schreiben über hundert Akademiker in einem offenen Brief an den bulgarischen Präsident Rumen Radev, und damit fordern sie ihn auf, bei einer geplanten Gesetzesänderung von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

Genützt hat dies ebenso wenig wie der Druck aus der Europäischen Union, vom Europarat und von Menschenrechts-, und LGBTI+ Organisationen, wie auch die diversen Protestaktionen auf den Strassen. Wenige Tage nachdem das Parlament einen queerfeindlichen Vorstoss abgesegnet hat, setzte nun auch der Staatspräsident seine Unterschrift darunter und liess das Gesetz damit in Kraft treten.

Mit dem Gesetz soll die sogenannte „LGBT-Propaganda“ an Schulen verboten werden, oder wie es im Gesetzestext heisst: Die Förderung, Aufstachelung oder die Propaganda von Ideen und Ansichten, welche im Zusammenhang mit nicht traditionellen sexuellen Orientierungen und/ oder einer anderen als der biologischen Geschlechtsidentität stehen, sind im bulgarischen Bildungssystem verboten. Damit dürfen Themen rund um die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität nicht mehr an den Schulen behandelt werden.

Nach der Unterzeichung des Gesetzes forderten die Demonstrierenden vor dem Sitz des Präsidenten dessen Rücktritt, sowie die sofortige Aufhebung des Gesetzes. Zudem fordern sie, dass dem Faschismus verstärkt die Stirn geboten werden muss, denn den Vorstoss hat die rechtsextreme, prorussische Partei Vazrazhdane eingebracht.

Ob das Gesetz bestehen bleibt, wird die Zukunft zeigen. Gut möglich, dass dagegen eine Klage eingereicht wird, um die Verfassungsmässigkeit zu überprüfen, denn es gibt bereits viele Stimmen, welche in diesem neuen Gesetz einen Verstoss gegen nationales, wie auch gegen internationales Recht sehen.