BULGARIEN verbietet LGBTI+ Themen im Schulunterricht
Gleich nach bekanntwerden, dass das Gesetz überraschenderweise doch breitere Unterstützung fand als bislang erwartet und schlussendlich sogar von einer deutlichen Mehrheit im Parlament angenommen wurde, organisierte die LGBTI+ Community Proteste in der Innenstadt von Sofia. Diese Entscheidung sei ein Verstoss gegen die Menschenrechte und ein schwerer Schlag gegen die demokratischen Grundwerte. Gut möglich, dass das Gesetz nun noch durch Gerichte auf seine Verfassungsmässigkeit geprüft wird.
Beim Gesetz handelt es sich um ein Verbot von „Propaganda von nicht traditionellen sexuellen Orientierungen“ und um ein Verbot der „Definition einer anderen als der biologischen Geschlechtsidentität“, mit anderen Worten, um ein Verbot von queeren Themen an Schulen und Vorschulen. Dabei deutet bereits der Wortlaut daraufhin, dass es an das russische Anti-LGBTI+ Propagandagesetz angelehnt ist, welches in ähnlicher Form auch bereits von Ungarn umgesetzt wurde.
Eingebracht hat den Vorstoss die rechtsextreme und prorussische Vazrazhdane-Partei, doch überraschenderweise fand das Anliegen plötzlich auch bei den anderen Parteien eine Mehrheit und so stimmten schliesslich aus allen Parteien Abgeordente für den Vorstoss. Einzig die Change Continues-Democratic Bulgaria (CC-DB), welche sich für Reformen im Land stark macht, stellte sich weiterhin dagegen.
Die Politiker:innen der CC-DB zeigten sich verärgert über die Annahme dieses Vorstosses, auch da sich viele eigentlich pro-westliche und liberale Politiker:innen bei der ersten Lesung noch enthielten und erst jetzt bei der Schlussabstimmung dafür stimmten. Die Partei sprach dabei von billigem Populismus. Ein Mitglied der GERB Partei sprach zudem davon, dass diese Gesetz klar gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstosse.
Für die Befürworter wiederum ist klar, dass dieses Gesetz nur der erste Schritt war. Sie fordern nun die Wiedereinführung des Religionsunterricht.
