EU: Neun Staaten, darunter Italien, unterzeichnen EU-LGBTI+ Deklaration nicht

EU: Neun Staaten, darunter Italien, unterzeichnen EU-LGBTI+ Deklaration nicht
Zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen LGBTI+ Feindlichkeiten, unterzeichneten die EU-Mitgliedsstaaten eine neue Deklaration zur Förderung der Rechte queerer Menschen. Neun Staaten weigerten sich jedoch, diese mitzutragen. Neben den üblichen Verdächtigen gehörte auch Italien dazu.

Die Diskriminierung queerer Menschen soll bekämpft und ihre Rechte sollen besser geschützt werden, so der Inhalt einer neuen Erklärung, welche die EU-Mitgliedsstaaten zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen LGBTI+ Feindlichkeiten hätten unterzeichnen sollen. Damit einher geht die Verpflichtung für die Staaten, dass sie eine nationale Strategie zu Gunsten queerer Menschen umsetzen, und dass nach den Europawahlen ein EU-Beauftragter für Gleichstellung gewählt wird.

Während eine deutliche Mehrheit der Länder dies auch tat, weigerten sich neun Länder, das Dokument zu unterschreiben. So hiess beispielsweise Polens neue Regierung unter Donald Tusk die Deklaration gut, während sich dafür Italien, aber auch Bulgarien, Lettland, Litauen, Kroatien, Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn weigerten.

In Italien löste die Weigerung der Regierung Meloni, diese Erklärung zu unterzeichnen nicht nur Proteste bei der Opposition aus, sondern auch innerhalb der Bevölkerung. Als Begründung, das Dokument nicht zu unterzeichnen, erklärte Familienministerin Eugenia Roccella, dass es sehr unausgewogen sei. Sie gehört der rechtsextremen Partei Fratelli d‘Italia von Premierministerin Giorgia Meloni an.

Alle können wählen, wen sie lieben und mit wem sie eine sexuelle Beziehung führen wollen, so Rocella. Die Formulierung, dass die Freiheit unterstützt werde, zu sein wen man sein will, sei jedoch ein ideologischer Zwang und eine Verleugnung der Realität, da die Realität des Körpers und der sexuellen Zugehörigkeit nicht bis zum Ende verändert werden könne, erklärt die Ministerin weiter.

Wie aus ihren weiteren Ausführungen hervorgeht, will sie am binären Geschlechtersystem festhalten. So gibt es nach ihr nur Männer und Frauen. Darauf würde sich die Elternschaft beruhen, ergänzt Rocella weiter, und die Kontinuität der Menschheit. Wenn man Frauen und Männer abschaffe, dann würde sich auch die Elternschaft verändern und so dürfe man sich nicht wundern, wenn deshalb auch keine Kinder mehr gezeugt würden.

Es werde nicht nur versucht die Biologie zu leugnen, sondern auch die Unterschiede im Geschlecht auf dem Männer und Frauen beruhen, würden negiert. Sie möchte aber trotzdem unterstreichen, so die Ministerin weiter, dass man sich gegen trans Feindlichkeit stelle, und dass man Menschen, welche sich einer Geschlechtsanpassung unterziehen, bei der Eingliederung in die Gesellschaft unterstütze. Die grundlegenden menschlichen Paradigmen zu verändern lehne man aber ab, so Familienministerin Eugenia Roccella weiter.